Aachen, d. 04. Mai 2020

Im direkten Nachgang zum brutalen Angriff am 01. Mai in Berlin auf das ZDF Kamerateam ist die Empörung groß. Zwanzig vermummte Personen schlugen mit Eisenstangen auf die ZDF-Mitarbeiter ein und verletzten diese zum Teil schwer. Dabei waren die Filmaufnahmen bereits im Kasten, man wollte zurück zu den Fahrzeugen, Feierabend machen.

Das Filmmaterial dokumentierte eine Demonstration gegen die Freiheit beschränkenden Corona-Regeln, an der (Zitat auszugsweise)

“ auch Rechtspopulisten und Anhänger von Verschwörungstheorien teilgenommen hatten“.

Falsche Tätergruppe

Wie sich nach der vorläufigen Festnahme von sechs Tatverdächtigen und ersten Ermittlungen dann herausstellte, hatte man (im Kontext) tatsächlich die “falsche Tätergruppe“ verdächtigt und öffentlich inkriminiert.

Nach ersten bekannten kriminalpolizeilichen Erkenntnissen konnte dieser Verdacht jedenfalls ausgeräumt werden.

Terrormiliz Antifa

In Unkenntnis der Öffentlichkeit erhärtet sich nun Tatverdacht, dass der Angriff aus dem linksextremen Umfeld erfolgte. Der Modus Operandi entspricht dem der lokal agierenden Terrormiliz Antifa:

Der Polizei und den politisch Machtausübenden bestens bekannt, staatlich finanziert, strategisch trotz innenpolitischer Gefährdung im “ Kampf gegen rechts “ geduldet....

und von den Medien, so auch der Aachener Lokalpresse (AZ/AN) hintergründig beschwiegen.

Auch der Aachener Zeitungsverlag verzichtet auf eigene, investigative Recherchen zu den politisch motivierten Gewalttätern. Warum auch journalistisch aufklären, wenn das Ergebnis nicht ins linksideologische Weltbild passt?

Stattdessen bedient man sich der landesweiten Presseveröffentlichung des regierungstreuen Evangelischen Pressedienstes (epd), zeigt sich empört über die Gewalt, ist entsetzt über den Angriff auf die Pressefreiheit, bedient sich sogar einer tatverwässernden Fensterrede des Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD):

“ Aber egal, ob rechts, links oder sonst wie motiviert, Gewalt gegen Medienvertreter ist durch nichts zu rechtfertigen.“      

Eigentlich hat er ja Recht, der Senator. Aber in diesem Zusammenhang wäre es zielführend und der aufklärenden Öffentlichkeitsarbeit dienlich gewesen, Ross und Reiter zu benennen.

Der Angriff kam nicht von rechts

Bei den politisch motivierten Gewalttätern handelt es sich offenkundig um die gleichen Leute, die -wie bereits gesagt- staatlich subventioniert werden, auf Staats-, Gewerkschafts- oder Kirchenkosten in Bussen zu Demonstrationen gekarrt werden. Oder konkreter gesagt:…  zu Gegendemonstrationen gekarrt werden, wenn (beispielhaft) AfD oder Pegida- Veranstaltungen gestört oder gänzlich verhindert werden sollen.

Es sind linke Straftäter, die Streifenwagen in Brand setzen, Polizisten mit Steinen bewerfen, AfD- Politiker angreifen, deren Familien bedrohen und deren Häuser beschmieren.

Jetzt hat es ein Fernsehteam des ZDF getroffen, Mitarbeiter der öffentlich- rechtlichen Sendeanstalt, welche vom Steuerzahler zwangssubventioniert wird.

Das eigentlich Undenkbare, ja Unmögliche ist nun eingetreten:

Linksradikale greifen das Medium an, dass ihnen seit Jahren mit wohlwollender Berichterstattung den Rücken freihält, selbst schwere Gewalttaten verschweigt oder relativiert. Über die Motive mag man rätseln.

Vielleicht sind die Fernsehmacher den politisch Begünstigten nicht links genug?

Fest steht: Wären die Gewalttäter dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen, würden die empörten Journalistenverbände aus allen Rohren schießen, der Polizei Rechtslastigkeit vorwerfen, Untersuchungsausschüsse und mehr Geld im Kampf gegen rechts fordern.

Stattdessen empört man sich über “die feigen Täter“ und verfällt in Selbstmitleid ob des nicht zu rechtfertigenden Überfalls auf Journalisten.

In Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung wünsche ich den malträtierten ZDF- Mitarbeitern baldige Genesung und zukünftig eine schmerzfreie Zeit.

Die Pressefreiheit ist (wie alle anderen Freiheitsrechte) grundgesetzlich geschützt. Sie ist Grundvoraussetzung einer fairen und objektiven Berichterstattung.

Von daher wünsche ich allen journalistisch Tätigen im Pressebereich:

Nutzt die Pressefreiheit, seid offen für Meinungsfreiheiten Andersdenkender, seid alleine der Wahrheit in freier Selbstbestimmung verpflichtet, frei von politischen Sachzwängen und finanzieller Verlockungen. 

Die halbe Wahrheit ist meistens eine ganze Lüge.   

Die Allianz für Aachen setzt sich seit über einem Jahr für einen besseren Schutz vor Trickbetrug ein. Im März letzten Jahres beantragte die Ratsgruppe die Verteilung einer kostenlosen Info-Broschüre für ältere Menschen [1]. Die Aufklärungsbroschüre „Sicher zu Hause“ [2] der Polizeilichen Beratungsstelle sollte allen Aachener Senioren-Haushalten zugestellt werden, um über Tricks und Maschen der Betrüger zu informieren.

Damit reagierten der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm auf die bereits seinerzeit erhöhte Gefahrenlage. Fälle, wie die einer 79-Jährigen Frau in Aachen, die durch „falsche Polizisten“ um Bargeld und Schmuck im Wert von 50.000 Euro gebracht wurde [3] oder einer 94-Jährigen Aachenerin, die durch den „Enkeltrick“ um sämtliche Ersparnisse gebracht wurde [4] erregten großes Aufsehen.

Das LKA warnte – Mohr und Palm forderten OB zu Handeln auf

Auch das Landeskriminalamt (LKA) warnte vor der zunehmenden Gefahr durch Trickbetrüger. So gab die Behörde bekannt, daß sie die Zahl der Opfer binnen eines Jahres verdoppelt habe [5]. Aufgrund der rasanten Zunahme dieses Kriminalitätstrends warben Mohr und Palm in einem persönlichen Schreiben beim Oberbürgermeister Marcel Philipp für ein „unverzügliches Handeln“ und forderten eine zeitnahe Befassung ihres Antrags im Rat [6].

Weder wurde der Allianz-Antrag bis heute in einem städtischen Gremium behandelt, noch hat sich der Oberbürgermeister zur Bitte der beiden Ratsherren geäußert. Inzwischen mochte man selbst bei der Polizei nicht mehr auf die Politik warten und ging eigenständig in die Initiative. So kündigte die Aachener Polizei vergangenen Herbst Informationsveranstaltungen zum Thema Trickbetrug an [7].

Im Juni dieses Jahres legt das NRW-Innenministerium aktuelle Zahlen vor, denen nach allein in NRW seit 2017 ein Wert von 23 Millionen Euro von Trickbetrügern erbeutet wurde [8]. Dies nahmen der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratsherr Wolfgang Palm zum Anlaß, um den Oberbürgermeister öffentlich erneut zu einer politischen Behandlung des Themas aufzufordern [9]. Der Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) profitiere von den Stimmen der älteren Menschen, lasse sie aber beim Thema Sicherheit links liegen, kritisierte Ratsherr Mohr. Es dürfe jetzt keine Zeit mehr verloren gehen, forderte der AfD-Politiker. Auch dieser Appell verhallte folgenlos, ohne eine Reaktion des Oberbürgermeisters oder der anderen Parteien im Rat.

Lage spitzt sich zu – Aachener Politik auf Tauchstation

Indes spitzt sich die Lage immer weiter zu. Laut jüngstem Bericht der Aachener Zeitung seien im vergangenen Jahr 1.390 Trickbetrug-Delikte allein in der Städteregion angezeigt worden. Bis Ende Juni dieses Jahr seien es bereits 698 gewesen. Laut dem Kriminalhauptkommissar Alfred Wings seien die Zahlen regelrecht „explodiert“. Er gehe davon aus, daß es inklusive Dunkelziffer „mindestes doppelt so viele Fälle gibt“, zitiert ihn die AZ. Es gebe Tage, da gingen 30, 40 Anzeigen ein, was „ganze Dienststellen lähmen“ könne. Hinzu komme der erhöhte Zeitaufwand zur Opferbetreuung, die zumeist „völlig geschockt und verzweifelt“ seien. Die Polizisten-Masche mache laut Wings ungefähr 70% der Trickbetrugs-Taten aus [10].

Angesichts dieser Dimensionen sei die Untätigkeit des Oberbürgermeisters und der Ratsparteien „ein Schlag ins Gesicht der älteren Menschen in Aachen“, kritisiert Ratsherr Wolfgang Palm. „Hätte die Politik rechtzeitig reagiert, hätten zahlreiche schlimme Schicksale abgewendet werden können“, richtet Palm an die Adresse der Koalitionsparteien CDU und SPD: „Die Altparteien haben zugelassen, daß Menschen am Ende ihres Lebenswerkes gebrochen werden und alles verlieren.“ Der Oberbürgermeister habe „alle Warnsignale ignoriert“ und sich wieder „aus der Affäre gezogen, als es wirklich drauf ankam“, sagt Palm. „Klarer kann man nicht zum Ausdruck bringen, daß einem die älteren Menschen egal sind.“

Mohr und Palm halten an Initiative fest

Mohr und Palm möchten indes nicht aufgeben und halten weiter an ihrer Aufklärungs-Initiative fest. „Unser Wunsch ist es Aachen wieder sicher zu machen,“ sagt Ratsherr Markus Mohr. „Vor allem die eigenen vier Wände müssen als sicherer Rückzugsort erhalten bleiben.“ Aufklärung über die Broschüre „Sicher zu Hause“ sei laut Mohr schnell realisierbar: „Der Bezug der Broschüre ist kostenlos. Die Stadt müsste nur für die Zustellung aufkommen. Die Kosten dafür sind niedriger als das, was Trickbetrüger teilweise bereits bei einzelnen Opfern einsacken“, führt Mohr aus und betont: „Je mehr Senioren informiert sind, desto unwahrscheinlicher ist das Gelingen von künftigen Betrugsaktionen. Dadurch wird Aachen als Betätigungsfeld für Kriminelle unattraktiver.“

—

Ursprung: https://www.afa.ac/allianz-initiativen-gegen-trickbetrug-und-das-versagen-der-aachener-politik/

Quellen

[1] Hier finden Sie den Antrag der Allianz für Aachen „Trickbetrug bekämpfen“ vom 15. März 2018. [2] Hier finden Sie die Großdruckbroschüre „Sicher zu Hause“. [3] WDR 2018. Betrugsfall mit falschem Polizisten. Veröffentlicht am 16.01.2018. Aufgerufen von https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/betrug-falscher-polizist-100.html [Zugriff am 12.07.2019]. [4] Aachener Zeitung 2018. Falscher Enkel bringt 94-jährige um ihr Erspartes. Druckausgabe vom 27.02.2018. [5] Rheinische Post Online 2018. Doppelt so viele Opfer durch Enkeltrick und falsche Polizisten. Veröffentlicht 27.03.2019. Abgerufen https://rp-online.de/nrw/panorama/doppelt-so-viele-opfer-durch-enkeltrick-und-falsche-polizisten_aid-16715217 [Zugriff 12.07.2019]. [6] Lesen Sie hier das Anschreiben der beiden Ratsherren an den Oberbürgermeister vom 5. April 2018. [7] Aachener Zeitung 2018. Im Visier von Trickbetrügern: Senioren sollen sich wieder sicher fühlen. Veröffentlicht am 19.09.2019. Abgerufen: https://www.aachener-zeitung.de/lokales/eifel/im-visier-von-trickbetruegern-senioren-sollen-sich-wieder-sicher-fuehlen_aid-33115925 [12.07.2019]. [8] Rheinische Post Online 2019. Falsche Polizisten erbeuten allein in NRW 23 Millionen Euro seit 2017. Veröffentlicht 5. Juni 2019. Abgerufen: https://rp-online.de/nrw/panorama/nrw-falsche-polizisten-erbeuten-23-millionen-euro_aid-39250445 [Zugriff 12.07.2019]. [9] Schutz vor Trickbetrug: Mohr und Palm fordern OB erneut zum Handeln auf. Veröffentlicht 5. Juni 2019. Abgerufen https://www.afa.ac/schutz-vor-trickbetrug-mohr-und-palm-fordern-ob-erneut-zum-handeln-auf/ [12.07.2019]. [10] Mohne, Stephan/ Schmetz, Oliver 2019. Extrem lukrativ und nahezu ohne Risiko. Aachener Zeitung vom 12.07.2019, S. 3.

Aachen, d. 10.04.2019

Mit dem heutigen Tag und der Bekanntmachung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 28.März 2019 – 2 BvR 2432/18 –

habe ich jegliches Vertrauen in unseren Rechtsstaat verloren.

Die 1. Kammer des Zweiten Senats unter dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle hat sich feige dem Prüfauftrag auf schwerwiegende Grundrechtsverletzungen gegen meine Person entzogen.

Meine Verfassungsbeschwerde vom 08.Oktober 2018 befasste sich auf 29 Seiten alleine mit der offenkundigen Befangenheit des ehemaligen Aachener Polizeipräsidenten Oelze.

Dieser hatte im vorausgehenden Untersuchungsverfahren zur Klage auf Entfernung aus dem Polizeidienst (2012 !) begründet, dass die Ausübung von Funktionen in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei (damals Pro NRW) eine schwere Dienstpflichtverletzung der politischen Treuepflicht darstellen würde.

Seiner Begründung fügte er als letzten Satz der “Beweiskette“ hinzu, dass

…dass das Vertrauensverhältnis im Übrigen unwiderruflich zerstört (sei).

Zu diesem Zeitpunkt waren die Ermittlungen des beauftragten, polizeilichen Ermittlungsführers noch im vollen Gange und das Ermittlungsergebnis dem Polizeipräsidenten nicht bekannt. Ebenso nicht bekannt waren meine hierzu verfassten, entlastenden Einlassungen zum Vorwurf der verfassungsfeindlichen Handlungen.

Erst Tage später nahm der Polizeipräsident den Abschlussbericht zur Kenntnis und eröffnete hiernach das Verfahren, um mich aus dem Polizeidienst zu entfernen.

Für den Polizeipräsidenten stand von vornherein fest, dass ich schuldig war.

Es hätte des Abschlussberichts des beauftragten Kriminaldirektors nicht bedurft. Der Behördenleiter hatte sich vorher festgelegt – unwiderruflich-. 

Hiergegen versuchte ich mich durch alle Instanzen zu wehren. Erfolglos.

Der Polizeipräsident war aus meiner Sicht voreingenommen, hatte sein Urteil bereits gefällt und war somit als befangen anzusehen.

Beispielhaft trug ich vor, dass nach gängiger Rechtsprechung auch ein Richter befangen ist, der in einem Haftprüfungsverfahren einem die Tat bestreitenden Beschuldigten, Anschuldigten oder Angeklagten folgenlos erklären würde,

er- der Richter – wäre jedenfalls von seiner Schuld unwiderruflich überzeugt.

Diese Argumente, es ging um den Begriff der Unwiderruflichkeit,  hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20.August 2018 vom Tisch gefegt:

/Textausszug:

Mit der daraus gezogenen und für das seinerzeitige Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes formulierten Konsequenz hat der Polizeipräsident aber nicht gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass auch dann von einem endgültigen Vertrauensverlust auszugehen ist, wenn die noch andauernde disziplinarrechtliche Untersuchung im Hinblick auf die Funktionen des Beklagten in der Partei Pro NRW oder im Hinblick auf deren Verfassungsfeindlichkeit zu neuen tatsächlichen Feststellungen gelangte, die entweder die Partei Pro NRW oder das Engagement des Beklagten in dieser Partei in einem milderen Licht erscheinen ließe. Vor diesem Hintergrund stellt die Äußerung des Polizeipräsidenten in dem genannten Eilverfahren keinen Umstand dar, der bei dem auch seinerzeit anwaltlich beratenen Beklagten Anlass für eine berechtigte Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf die Person des Polizeipräsidenten hätte geben können.

Mit dieser Deutung stellte das Bundesverwaltungsgericht die Bedeutung des Wortes unwiderruflich völlig auf den Kopf. Es ist logisch ausgeschlossen, dem Begriff unwiderruflich eine andere, genau gegenteilige Bedeutung zu geben.

Über den Inhalt dessen, was mit unwiderruflich gemeint ist, gibt es keine herrschende- und auch keine Mindermeinung, sondern nur eine Meinung!

Für das Bundesverfassungsgericht bestand zur vorliegenden Beschwerde noch nicht einmal Anlass, in die Prüfung einzusteigen. Sie wurde einfach nicht zur Entscheidung angenommen.

Ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen wurde die Beschwerde über die gerichtliche Verweigerung zur Kenntnisnahme und Würdigung der freien Meinungsäußerung. Es handelt sich immerhin um ein Grundrecht (Art.5 Abs.1 Satz 1 GG). Alle vorgetragenen 20 Texte, die in der Gesamtschau oder in der Gesamtbetrachtung den Beweis verfassungsfeindlicher Handlungen belegen sollen, wurden über 29 Seiten einzeln analysiert und widerlegt. Alle Texte, einzeln betrachtet, waren nicht zu beanstanden und von der Meinungsfreiheit gedeckt. 

Die gerichtliche Gesamtschau stützte sich aber gerade nicht auf Einzelbewertungen. Der jeweilige Sinn wurde in der Gesamtbetrachtung mal unzutreffend erfasst und mehrdeutige Äußerungen wurden einseitig als belastend berücksichtigt.

Unter diesen Umständen kann von einem fairen Verfahren keine Rede sein, zumal in keinem Fall Beweisanträge zugelassen wurden.

Zudem handelte es sich auch um Tatsachenfeststellungen zum Themenbereich Parallelgesellschaften, Hassprediger, kriminelles Verhalten bestimmter Tätergruppen…etc. Wahre Tatsachen dürfen kritisiert werden!

Bereits das Oberverwaltungsgericht hatte sich in seinem Urteil der Einzelprüfung entzogen, Beweisanträge abgelehnt und im Sinne der Gesamtschau rechtlich begründet:

„Für die Bewertung der Zielsetzung der Partei als verfassungswidrig kommt es nicht maßgeblich darauf an, ob und in welchem Umfang die in Rede stehenden Verlautbarungen auch sachlich zutreffende Angaben etwa in Bezug auf die kriminelles Verhalten bestimmter Tätergruppen, die Existenz als Parallelgesellschaften beschreibbarer Sozialstrukturen oder das Verhalten von Predigern in Moscheen enthalten.

Entscheidend für die Bewertung der Zielsetzungen, die im Gesamtbild der Verlautbarungen zum Ausdruck kommen, als verfassungsfeindlich ist die Pauschalität der Äußerungen, die sich ausgrenzend gegen die Bevölkerungsgruppe der Muslime bzw. (muslimische) Migranten in ihrer Gesamtheit richten und eine sachliche, differenzierte Betrachtung – zum Teil ausdrücklich – nicht zulassen wollen.“   

Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar. Wenn Erklärungen im Einzelnen nicht zu beanstanden sind, kann ihr Gesamtbild nichts Anderes ergeben.

0 + 0 ergibt bekanntlich nicht 1. In der Begründung des Gerichts wird zudem etwas hineininterpretiert, was dem ursprünglichen Text bei vernünftiger Betrachtungsweise nicht zu entnehmen ist.

Alle die von Gerichten mir zu Lasten getroffenen Wertungen sind mit verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar.

Trotz konkreter Hinweise auf ein jeweils anderes Verständnis der jeweiligen Sachaussagen, sind diese bei der Sinnermittlung weder im behördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch nur erwogen worden.

So ist insbesondere nie geprüft worden, ob die Verlautbarungen eben nicht einen Sinn haben könnten, der nicht zu beanstanden ist.

Die fachgerichtliche Auslegung der Inhalte der mir vorgeworfenen Textstellen widerspricht nicht nur in einzelnen, sondern durchgängig in sämtlichen Fällen dem, was bei ordnungsgemäßer Beachtung der Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 GG für die Sinnermittlung zu gelten hat.

In der Verfassungsbeschwerde wurden in mehrtägiger Arbeit alle belastenden Textstellen aufgelistet und auf Zulässigkeit im Rahmen der Meinungsfreiheit geprüft. Alle Texte bewegen sich im Rahmen der Meinungsfreiheit, frei von Hetze oder Diffamierungen. Höchstrichterliche Urteile wurden gesammelt und Text- spezifisch belegt.

Es hat nichts genutzt. Das Bundesverfassungsgericht wollte nicht. Es hat sich einer grundrechtlichen Prüfung verweigert, wozu es eigentlich de jure verpflichtet gewesen wäre.

Die Gewaltenteilung existiert nicht mehr in unserem Rechtsstaat Deutschland. Politische Willkürentscheidungen werden vom höchsten Verfassungsgericht politisch korrekt abgesegnet. Wenn eine ernsthafte Prüfung auf Grundrechtverletzungen einem politisch nicht Genehmen nutzen könnte, dann verzichtet man lieber gleich darauf.

Das Mittel der Wahl: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen!

Ich möchte mich gegen diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gerichtlich wehren. Unsere Verfassung ist de facto ausgehebelt. Deshalb brauche ich Ihre Unterstützung, um mit fachanwaltlicher Unterstützung ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuleiten.

Es gab schon einmal einen vergleichbaren Fall, der positiv in Straßburg, gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, beschieden wurde.

In seinem Grundsatzurteil 7/1994/454/535 beziehungsweise 17851/91 vom 26. September 1995 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Strasbourg) festgestellt, dass das Land Niedersachsen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen und "unverhältnismäßig" gehandelt habe, als es die Lehrerin Dorothea Vogt wegen ihrer Mitgliedschaft in der DKP zeitweilig aus dem Schuldienst entließ.

Mein Kampf für eine rechtsstaatliche Neuordnung, für Recht und Gesetz darf mit dem Urteil des BVerfG nicht enden. Unrecht darf nie Recht werden! Unterstützen Sie mich in meinem letzten Versuch.

Wolfgang Palm

Spendenkonto Wolfgang Palm

IBAN: DE75 2004 1111 0227 3472 00           oder über Paypal (anonym möglich)

Die Beantwortung dieser Frage fällt demnächst mit dem Urteil durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Urteil ist zukunftsweisend und wird Rechtsgeschichte schreiben. Jetzt brauche ich IHRE Hilfe.

Am Ende eines langen Instanzenwegs über fast sieben Jahre wurden mit dem Beschluss des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.August 2018 Fakten geschaffen.

- Raus aus dem Dienst - Raus aus der Pension – Guck, wie Du klarkommst -

Was mir vorgeworfen wird:
∙ Meine damalige Zugehörigkeit und Betätigung in der Regionalpartei PRO NRW ( Juli 2010 bis zu meinem Austritt im Mai 2015) soll laut Urteil ein besonders schweres Dienstvergehen darstellen.

∙ Der Dienstherr und die Allgemeinheit sollen nach 43 Jahren Dienstzeit (ohne Tadel und mit besten Beurteilungen) das in mich gesetzte Vertrauen als Polizeibeamter wegen der „gravierenden Dienstpflichtverletzungen“ vollständig verloren haben.

Somit müsse die Höchststrafe ausgesprochen werden.

 
Die Folgen sind für mich z.Zt. noch nicht abschätzbar, auf jeden Fall aber schwerwiegend.

Mit dem Verlust meiner Pensionsansprüche geht einher, dass ich eine gesetzliche Krankenversicherung nicht in Anspruch nehmen kann.

Die einzige Lösung ist eine private Krankenversicherung mit enormen Beitragssätzen. Das gleiche gilt für meine Ehefrau. Sie wird mitbestraft.    

Der Übergang in den Rentenruhestand ist noch nicht sicher. Sicher ist nur, dass die Rente nur einen Bruchteil der ursprünglichen Pension ausmachen wird.

Die Rolle des Landesamts für Verfassungsschutz

Das Urteil stützt sich auf die Feststellungen des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW:

[…] “dass die im Tatbestand wiedergegebenen Verlautbarungen in der Gesamtschau hinreichend deutliche Zielsetzungen der Partei PRO NRW zum Ausdruck bringen, die von mangelnder Achtung der Menschenwürde bestimmter Bevölkerungsgruppen gekennzeichnet und deshalb mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar seien“.

Hierzu möchte ich feststellen:

Keine dieser Verlautbarungen wurden im Detail analysiert und einer Einzelfallprüfung unterzogen. Sie waren allesamt nicht geeignet, die verfassungsfeindliche Einstellung oder die Unvereinbarkeit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu belegen. Um dennoch zum gewünschten Ergebnis zu gelangen, argumentierte das Gericht im Sinne einer Gesamtschau, einer Gesamtbetrachtung oder eines Gesamtbildes.

Noch einmal: In keinem einzigen Fall wurde die Menschenwürde bestimmter Bevölkerungsgruppen verletzt oder diese überhaupt in Frage gestellt!

Nach meiner festen Überzeugung ist sachlich vorgetragene und durch Beweisanträge (wurden abgelehnt) untermauerte Kritik zu den Themenfeldern unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme, Parallelgesellschaften, Islam, Hassprediger, überproportionale Kriminalitätsauffälligkeiten bei jugendlichen Intensivtätern mit Migrationshintergrund, Integrationsverweigerung, Muezzinruf in Wohnvierteln, Religionsbehörde DITIB, Erdogan, Ablehnung der Türkei als zukünftiges EU- Land etc., durch die Meinungsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG) vollumfänglich gedeckt.

In den meisten, vorgeworfenen “verfassungsfeindlichen Äußerungen“ ging es immer nur um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam und nicht um einen Angriff auf den einzelnen Moslem. Und in keinem Fall wurde die Menschenwürde tangiert, wurde irgendeiner Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen.

Mit meiner Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht müssen spezielle Begrifflichkeiten eines fairen Verfahrens, der Befangenheit und gar der Willkür juristisch bewertet werden.

Außerdem:

Wie wirkmächtig ist die staatlich gelenkte Drohung mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz?

Wie und wann dürfen sich Angehörige des öffentlichen Dienstes zukünftig kritisch äußern und welchen nicht verbotenen Parteien dürfen sie angehören? Verhindert der Verfassungsschutz letztendlich Opposition?

Erst wenn diese Fragen in Gänze verfassungsrechtlich geklärt sind, wird eine sachliche, unverkrampfte Debatte zu allen relevanten gesellschaftlichen Themen möglich sein.

Ich brauche Ihre Unterstützung  

Der jahrelange, Kräfte zehrende Kampf wird nun mit dem Urteil durch das Bundesverfassungsgericht enden. Es ist definitiv die letzte und höchste Instanz. Wann entschieden wird, ist ungewiss. Der Weg durch die Instanzen hat nicht nur viel persönliche Kraft und Unterstützung durch meine Familie, meine Freunde, Kollegen und Weggefährten abverlangt.

Es hat auch verdammt viel Geld gekostet. Darüber hinaus stehen etliche tausend Euro an Nachforderungen des Landesamts für Besoldung im Raum, wozu ich ebenfalls einen weiteren Rechtsbeistand zwecks Klärung beauftragt habe.

Ich hoffe auf Ihre Solidarität und auf eine Spende, auch wenn sie klein ist.

Es geht um eine wegweisende Entscheidung, um unser aller Zukunft in einem lebenswerten, schönen Land, welches stolz sein darf auf seine einmalige Verfassung und seine garantierten, individuellen Grundrechte, die es zu bewahren gilt.

Spendenkonto Wolfgang Palm

IBAN: DE75 2004 1111 0227 3472 00      oder über Paypal (anonym möglich)

Aachen, d. 18.01.18

Am 24. Januar 2018 findet im Aachener Rathaus die jährliche Haushaltsdebatte statt. Zu dieser Haushaltsdebatte ist wie jedes Jahr mit einem verstärkten Besucheraufkommen und einer erhöhten Teilnahme von Pressevertretern zu rechnen.

Wie in den letzten beiden Jahren praktiziert hatte der Aachener Oberbürgermeister beabsichtigt, auch in diesem Jahr nur die Sprecher der im Rat vertretenen Fraktionen zu bevorteilen. Nur diese Sprecher sollten “par ordre du Philipp“   privilegiert werden, sich vom eigens aufgebauten Rednerpult besonders deutlich und öffentlichkeitswirksam den Aachener Bürgern präsentieren zu können.

Wieder einmal sollte der bürgernahe Oppositionspolitiker Markus Mohr (AfD) als Gruppensprecher der “Allianz für Aachen“ ein Schattendasein fristen und von seinem zugewiesenen Ratsplatz reden.

Diese Vorgehensweise rügte ich bereits letztes Jahr mit deutlichen Worten.

Diese Rüge wurde in der Niederschrift von der Sitzung des Rates der Stadt Aachen vom 25.01.2017 (öffentlicher Teil) wie folgt protokolliert:

“Ratsherr Palm, Allianz für Aachen, wird der Niederschrift nicht zustimmen. Er moniert die Ungleichbehandlung von Ratsherrn Mohr gegenüber den Fraktionsvorsitzenden. So habe Herr Mohr seine Haushaltsrede vom Platz aus halten müssen und sei darüber hinaus nur mit einem Satz erwähnt, wohingegen die übrigen Haushaltsreden der Niederschrift als Anlage beigefügt worden seien. Der Vertreter einer in Opposition stehenden Ratsgruppe werde damit abqualifiziert. Dass der Oberbürgermeister so verfahre, verdeutliche in erschreckender Weise, wie man in einem Stadtparlament grundgesetzlich geschützte Rechte zur Gleichbehandlung und Chancengleichheit schleifen dürfe. Die Januarsitzung um die wichtigste Debatte des städtischen Haushalts sei sicherlich keine Sternstunde für Rechtstaatlichkeit und Demokratie. Er fragt, ob man tatsächlich wieder das Verwaltungsgericht bemühen müsse, um in Aachen demokratische Verhältnisse wiederherzustellen?“

Um genau dieses zu vermeiden (die Bemühung des Verwaltungsgerichts) wandte sich die Ratsgruppe mit Schreiben vom 29.11.2017 an den Aachener Oberbürgermeister.

Der Antrag lautete in Kurzform:

Der AfD Politiker, Ratsherr Mohr, möchte am 24. Januar 2018 einen Redebeitrag zur Haushaltsdebatte einbringen und hierfür das Rednerpult im Ratssaal verwenden.

Die Antwort hierauf vom 22.12.2017 war an Arroganz und rechtlicher Fehleinschätzung nicht zu überbieten:

“Ihr Schreiben vom 29.11.2017 habe ich zur Kenntnis genommen. Nach Rücksprache mit Herrn Oberbürgermeister Philipp kann ich Ihnen mitteilen, dass – wie in den Vorjahren – auch in der am 24.01.2018 anstehenden Haushaltsdebatte im Rat der Stadt wieder die Sprecher der sechs Fraktionen das Wort vom Rednerpult ergreifen können.

Alle anderen Ratsmitglieder, die einen Redebeitrag zum Thema Haushalt leisten möchten, können dies gerne von ihrem jeweiligen Platz im Ratssaal aus tun.“

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Berg

Stadt Aachen,

Fachbereich Verwaltungsleitung

Den um Chancengleichheit bemühten Ratsherren Mohr und Palm blieb nun nur noch der Weg über das Verwaltungsgericht Aachen. Mit professioneller anwaltlicher Hilfe wurde aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht Aachen wegen des oben geschilderten Kommunalverfassungsstreitverfahrens beantragt.

Am Mittwoch, dem 17. Januar, berichteten dann die Aachener Nachrichten (AN) unter der Rubrik “KURZ NOTIERT“:

Haushaltsdebatte

Alle dürfen vorne reden

Aachen. Während der Ratssitzung am Mittwoch, 24. Januar, dürfen alle im Rat vertretenen Parteien ihre Haushaltsreden vom Rednerpult aus halten.

Markus Mohr (AfD) hatte Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, weil er sich nach eigenen Angaben vom Oberbürgermeister benachteiligt fühlte. Anders als die Parteien mit Fraktionsstärke hatte er in den vergangenen beiden Jahren nur von seinem Platz aus reden dürfen. Gestern teilte die Stadtverwaltung auf Nachfrage mit:

Nach internen Abstimmungen habe man Herrn Mohr mitgeteilt, dass er seine Haushaltsrede von vorne halten dürfe, wenn er wolle. Das gelte für alle Parteien.

Kommentar 

„Demokratie kann doch so einfach sein. Wieder einmal hat der Aachener Oberbürgermeister gezeigt, dass er als Aachener Verwaltungschef überfordert und untauglich ist. Man muss kein Jurist sein, sondern nur ein durchschnittlich intelligenter Mensch, um die im Grundgesetz garantierten Rechte zu verinnerlichen und umzusetzen. In diesem Fall geht es um nicht mehr als Chancengleichheit für alle Parteien, um fairen politischen Wettbewerb.

Oberbürgermeister Philipp hat die Klage unserer Ratsgruppe unabwendbar gemacht. Schließlich wurden rechtstaatliche Grundprinzipien verletzt.

Aus der unbedarften Sicht eines Nichtjuristen könnte man im Vorgehen unseres Stadtoberhaupts Amtsmissbrauch oder gar Willkür erkennen. Warum sollte der Ratsgruppensprecher Markus Mohr (wieder einmal) nicht vom Rednerpult aus sprechen dürfen? Könnte es sein, dass man unliebsame Opposition verhindern wollte, zumindest aber deren Wahrnehmung beeinträchtigen?

Nach dem Motto „was brauchen wir denn Opposition, wir haben doch schon Demokratie“?

Erst nachdem OB Philipp gerichtlich aufgefordert wurde, seine Entscheidung rechtlich zu begründen, dämmerte ihm, dass er mal wieder auf dem falschen Gleis stand.

Also zeigte er Turnerqualitäten und bot seine Kür auf: Rolle rückwärts mit Ansage!  Nach internen Abstimmungen (so die AN) darf Mohr nun auch vom Rednerpult sprechen.

Die Klage ist somit vom Tisch. Was bleibt sind die Kosten des Verfahrens und die Erkenntnis, mit OB Philipp einen Stadtobersten zu haben, der zwingend fachmännischer Betreuung bedarf. An guten Verwaltungsmitarbeitern fehlt es unserem OB jedenfalls nicht.

Aachen, d. 26. Juni 2017

Kommentar von Wolfgang Palm


Es ist zum Haareraufen! Nach den versprochenen 100 Tausend Euro aus dem Jahr 2010 werden nun, sieben Jahre später, nochmal 73.500 Euro für den Ausbau des ca. 780 qm großen Moschee- Vorplatzes locker gemacht. Geld, das eigentlich nicht vorhanden ist.
Dabei wurde im Vertragswerk vom 19.02.2010 klar festgeschrieben (Inhaltlich in Kurzform):  Die Obergrenze für den städtischen Anteil an den Baukosten beträgt 100 Tausend Euro. Darüber hinausgehende Kosten müssen von der Moschee Gemeinde getragen werden.

Die Stadtkasse ist leer

Die Stadtkasse ist leer und der Ausbau des Vorplatzes ist letztlich nur durch Neuverschuldung in die nächsten Jahre realisierbar.

Dazu kommt, dass der Vorplatz sehr aufwändig gestaltet werden soll. Es muss vom Feinsten sein. Die Rede ist von hochwertigem Betonpflaster mit Granitvorsatz, welcher befahrbar sein muss. Der Platz wird nach dem Willen unserer Altparteien- Politiker regelrecht vergoldet. Schließlich handelt es sich um einen Vorplatz mit Aufenthaltsqualität. Da, wo Menschen sich niederlassen und wohlfühlen können.

Der “vergoldete Parkplatz“ wird von privilegierten DITIB- Anhängern beparkt
 
Und nun der Hammer: Auf dem Vorzeigevorplatz sollen nach Fertigstellung nur Kraftfahrzeuge aus dem berechtigten Kreis der DITIB- Gemeinde geparkt werden dürfen. Wöchentlich zum Freitagsgebet und an hohen islamischen Feiertagen.
Vielleicht gibt es demnächst auch privilegiertes Parken rund um die Uhr?
Im  Moscheegebäude befinden sich schließlich auch Wohnungen und Gewerberäume.
Und es ist zu vermuten, dass deren Mieter und Nutzer aus dem islamischen Zentrum 
ebenfalls das noble Parkdeck nutzen möchten.

Fest steht: Den nach freien Parkplätzen suchenden Ostviertel-Bewohnern bleibt der “Goldparkplatz“ verwehrt.

Wer reinigt eigentlich den teuren Belag des Vorplatzes, wenn Autos und Lieferwagen Flüssigkeiten verlieren und Altöl seine hässlichen Spuren hinterlässt ?
Kann der Belag überhaupt gereinigt werden? Was kostet das? Wer bezahlt das?
Das muss man den Aachener Bürgern erst einmal erklären können.

Bei der letzten Ratssitzung spielte das alles keine Rolle.
Der Vertrag mit Schenkungscharakter wurde durchgewinkt.
Dabei gab es eine klar einschränkende, mehrheitliche Empfehlung von den Politikern der zuständigen Bezirksvertretung Aachen- Mitte an die entscheidenden Ratsvertreter:
Regelmäßiges Parken auf dem hochwertigen Belag mit Aufenthaltsqualität bleibt tabu!

Doch es kam ganz anders. Bis auf drei Oppositionspolitiker

Mara Lux / AfD  -  Markus Mohr/ AfD - und Wolfgang Palm/ parteilos -

stimmten alle Ratsvertreter der Verwaltungsvorlage ( weitere 73 Tausend Euro für die DITIB Moschee für den hochwertigen Belag mit gleichzeitigen Parkoptionen) zu.

Was denken sich eigentlich unsere politisch verirrten Vorzeigepolitiker, OB Philipp, CDU- Baal, SPD Servos …. und andere gleichgeschaltete links- grüne Piraten dabei, derartige Geschenke an eine Religionsgemeinde der umstrittenen DITIB unter
“ Lideri “ (Führer) Erdogan zu verteilen?

Wollen Sie wirklich nicht realisiert haben, dass sie mit der Unterstützung der Aachener DITIB Niederlassung womöglich die Falschen fördern?

Geld für DITIB ist Geld für Erdogan – ist Geld für Diktatur und Despotismus -
ist Geld für sich verfestigende Parallelgesellschaften – ist Geld für nicht deutsch sprechende Imame – ist Geld für die schleichende Islamisierung unserer Kaiserstadt. Das alles ist nicht förderungswürdig.

Doch in Aachen ticken die Uhren anders. Hier sprechen sich die Mehrheitspolitiker aus opportunistischer, politischer Gefallsucht für DITIB aus.
Und das zu einem Zeitpunkt, wo  Staatsanwälte und Verfassungsschützer die islamische Religionsanstalt DITIB, deren Imame und diverse Moschee- Gemeinden seit Monaten kritisch beäugen.

Wie würden eigentlich unsere “ DITIB- integrierten Politiker“ reagieren, wenn Lideri Erdogan persönlich zur Moschee- Eröffnungsfeier am 01. Oktober 2017 in Aachen aufschlagen sollte?  Würde man die kollektive Freude  über das Event mit dem Aachener Moscheevorsitzenden, Herrn Kol, teilen?  

Es ist an der Zeit, den verantwortlichen Aachener Politikern den Schlafsand aus den Augen zu wischen. Verantwortungsvolle Politik im Sinne der Aachener Bürger*innen    
ist angesagt. Die Aachener DITIB- Niederlassung “ Yunus- Emre“ muss uns Aachenern ein klares Signal der Distanzierung senden. Erst dann sollten wir ehrlich und offen über Förderungswürdigkeit und Geschenke reden.

Mai 2017

Das Projekt “Wegweiser“ gegen Salafismus hat nun auch eine Anlaufstelle in Aachen. Das “Wegweiser“- Programm wurde vor drei Jahren für junge Leute gegründet, um ein frühes Abrutschen in die islamistische Szene zu verhindern.

Die Bereitstellung der erforderlichen Mittel über ca. 180.000 Euro pro Jahr für das Personal in der Beratungsstelle war in der Ratssitzung am 03.Mai 2017 reine Formsache.

Endlich, möchte man sagen, ist die etablierte Politik in Aachen wach geworden und tut was!

Die Städteregion Aachen ist bekanntlich Salafistenhochburg und seit längerem im Fokus des Landesamts für Verfassungsschutz NRW.

Das Präventionsprojekt ist daher überfällig und per se begrüßenswert.

Und dennoch verfestigt sich bei der Aachener Bürgerschaft bei kritischer Betrachtung des Präventionsprojekts der Eindruck, dass diese Maßnahme alleine nicht ausreichend ist. Gehört nicht auch zur Präventionsarbeit Ursachenforschung und die konkrete Benennung bedrohlicher Gefahrenquellen?

Darf man hierzu nichts erfahren?

Viel “Präventions-Tamtam“ also im Kampf gegen Salafismus? Die bürgernahe Ratsgruppe “Allianz für Aachen“

- Markus Mohr- AfD- / Wolfgang Palm -parteilos - hat nachgehakt.

Nachfolgend im Wortlaut der Redebeitrag des Ratsherrn Palm zum Thema “Wegweiser“ in der Ratssitzung am 03.Mai.:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Die Allianz für Aachen begrüßt das Präventionsprogramm gegen gewaltbereiten Salafismus und somit auch den geplanten Mitteleinsatz, weil das Thema seit Jahren mehrheitlich beschwiegen wurde und alleine schon die Thematisierung gefährlicher islamistischer Strömungen kollektive Schnappatmung bei den etablierten Parteien auslöste.

Nun sind wir geschläut einige Jahre weiter und zu Recht beunruhigt wegen der 200 gewaltbereiten Salafisten, die sich unbeschwert in unserer Städteregion bewegen können.

Nun haben wir die Fakten auf dem Tisch,- keiner kann mehr politisch korrekt das Übel schönreden. Die Fakten wurden uns schließlich vom Landesamt für Verfassungsschutz präsentiert.

Mit der Bewilligung der Planstellen ist es aber nicht getan! Es ist lediglich ein Versuch, die Ausbreitung des gemeingefährlichen Salafismus einzudämmen und islamistische Neurekrutierungen zu verhindern.

Der Aachener Zeitungsverlag hat hierzu bekanntlich am 12.April mit dem Artikel “Der frühe Blick auf gewaltbereite Salafisten“ ausführlich berichtet.

Doch die heutige Verwaltungsvorlage ist,- bewusst oder unbewusst -, inhaltlich nicht besonders erhellend. Ich werde Ihnen kurz darstellen, warum:

Wir alle möchten die Präventionsarbeit unterstützen.

Doch wer sind die Berater, denen wir unser Schicksal in Fragen der Gefahrenabwehr in die Hände geben?

Sind es besonders geschulte Mitarbeiter unserer Verwaltung?

Sind es wegen der erforderlichen kulturellen Kompetenz Islamgläubige?

Sind es hiesige Vertreter der islamischen Religionsgemeinschaften?

Wird in deutscher -und-/ -oder- arabischer Sprache beraten?

Welche Qualifikationen fordern wir hierfür?

Dürfen Berater bedrohliche salafistische Erkenntnisse der Polizei weitergeben?

Oder müssen sie vertraulich schweigen?

All diese Fragen werden uns mit der Verabschiedung dieser positiv bewerteten Maßnahme nicht verraten! Es wird wohl das Geheimnis der Verwaltung und unseres Herrn Oberbürgermeisters bleiben.

Ebenso, von wo aus unseren Aachener Bürgerinnen salafistische Umtriebe drohen?

Was wollen wir eigentlich verhindern, wenn wir uns noch nicht einmal trauen, die Quellen der islamistischen Gefahren den besorgten Bürgern preiszugeben?

Herr Freier vom NRW- Verfassungsschutz teilte der Aachener Zeitung unmissverständlich mit, dass in mindestens zwei Aachener Moscheen Salafisten ein- und ausgehen.

Welche Moscheen sind das?

Haben wir Aachener kein Recht darauf, das zu erfahren?

Nun bekämpfen wir im Vorfeld den Salafismus mit einem Präventionsprogramm, - wollen dann aber auch eine klare Aussage zu den noch offenen Fragen.

Wir werden dem Präventionsprogramm “Wegweiser“ zustimmen. Die offenen Fragen bleiben aber weiter akut, weswegen wir hierzu aktuell eine Ratsanfrage eingereicht haben, worüber wir offen, ehrlich und ohne Scheuklappen debattieren müssen.“

Aachen,d. 13.02.2017

Ein Kommentar von Wolfgang Palm

Das neue Jahr begann so wie das alte endete. Mit der ersten Ratssitzung in 2017 und der Haushaltsdebatte brachten sich die (gleichgeschalteten) Aachener Politgrößen in Position. Im Dauerkampf gegen Alles, was sich rechts der Mitte angesiedelt hat!

Es begann mit der Verpflichtung des neuen Ratsherrn Michael Bredohl.

Dem frischen Kommunalpolitiker der SED Nachfolgepartei „die Linke“ galt die Wertschätzung, ausgesprochen vom Aachener OB Marcel Philipp (CDU).

Mit der Verpflichtung des linken Stadtverordneten überhöhte sich der Aachener OB zur moralischen Instanz gegen “Rückwärstgewandtheit“ und als mutiger Verfechter des Grundgesetzes. Und bemitleidete sich gleichzeit mit seinen Schlussworten selbst:

 „Ich hätte nie gedacht, dass es irgendwann wieder nötig sein könnte, das hier zu erkären.“

In das selbe Horn blies dann auch der SPD Fraktionschef Michael Servos, der mit rühriger, fast weinerlicher Stimme sein Plädoyer gegen Stimmungsmache und Hetze von rechts hielt. Er warnte vor Typen vom Schlage Trumps und ergänzte:

„Wenn in Deutschland wieder Typen zugejubelt wird, die den Holocaust verharmlosen und auf einem völkischen Kongress ernsthaft behauptet wird, blonde Frauen könnten nicht angstfrei ihr Haar zeigen. Wenn dort ernsthaft von Europa als

 “Unterdrückung der Völker“ gefaselt wird“, dann müssten alle Demokraten Paroli bieten.

Immer die gleichen bösartigen Unterstellungen.

-Nazikeule statt Sachargumente- !

Privilegierte Demokraten haben Vorrang

Wie Demokraten “ Paroli bieten “ und fest zusammenstehen, wenn es um die Verhinderung echter Opposition geht, praktizierte dann sogleich der überforderte OB Marcel Philipp:

Die politisch genehmen Fraktionschefs der im Rat vertretenen “etablierten Parteien“ durften ihre Haushaltsreden vom Rednerpult präsentieren, im Angesicht der zahlreichen Besucher und Aachener Bürgerinnen.

Nur einer durfte nicht:

Der AfD Politiker und Ratsgruppensprecher Markus Mohr.

Vom Sitzplatz aus hielt Mohr in gewohnt souveräner Weise seinen Kritikern Stillosigkeit und mangelnden Respekt vor, verdeutlichte seine heimatverbundene Politik und legte nach mit der Feststellung, die Aachener Politik sei links unterwandert.

Sachlich und treffend verurteilte Mohr den kabarettreifen Vortrag des Ratsherrn Teuku (Piraten), welcher, rational nicht erklärbar, auch noch mit dem Beifall der „Etablierten“ bedacht wurde.

Teuku hatte in unverschämter Weise die Terroropfer islamistischer Gewalt verhöhnt, indem er die Anzahl der Opfer relativierte und die Gefahr durch Terror kleinredete:

 …wie klein doch die Gefahr durch Terror sei im Vergleich zu den Menschen, die an einer Lebensmittelvergiftung sterben....

Daher wäre die Angst vor aufgewärmten Essen berechtigter als die vor Terror...!

Großes Gelächter im Rathaus und der OB Philipp lachte mit!

„Pfui Teufel“ kann man da nur sagen.

 Wie verkommen und dekadent muss man sein, so die Opfer und somit auch deren Angehörigen zu verunglimpfen ?!

Doch damit nicht genug. Der Aachener Zeitungsverlag ließ im Wissen um sein Medienmonopol seinen “Alpha- Journalisten“ Gerald Eimer von der Kette. Sein Auftrag: Den bürgerlichen Oppsitionellen Mohr ins Visier nehmen, diskreditieren, öffentlich prangern.

Der “antifa- und linksaffine“ Lokaljournalist nahm seine Arbeit auf und schrieb Mohr in den Dreck, indem er ihm Hetze und “Nazi-Sprech“ unterstellte.

Schon seit Jahren führt Eimer seinen persönlichen Kampf gegen patriotisch gesinnte, konservative Kräfte.

Gerald Eimer hat sich endgültig von seriöser Berichterstattung unter der Prämisse journalistischer Sorgfaltspflichten entfernt. Er verläßt die Sachebene. Er poltert und hetzt …und hat womöglich noch nicht registriert, dass er damit seinem Arbeitgeber, dem Aachener Zeitungsverlag, einen Bärendienst erweist.

Was die Aachener Zeitungsleser früher an den Aachener Nachrichten (AN) schätzten, war ein gewisses Maß an Seriösität und Objektivität.

Die alt ehrwürdige AN ist zu einem Denunziationsportal verkommen

Mit Eimers Person darf man sicherlich den Begriff der “publikativen Gewalt“ in Einklang bringen.

Eimer repräsentiert in Aachen ein Pressemonopol, welches mittlerweile von vielen Bürgern als verlängerter Arm der Etablierten und als williger Vollstrecker wahrgenommen wird.

Die Intelligenz der Aachener Bürgerschaft nicht unterschätzen

Dabei sollte Eimer wissen, dass es um die Glaubwürdigkeit der “veröffentlichten Meinung“ nicht gut bestellt ist.

Zu auffällig sind seine permanenten Versuche, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und sich gleichzeitig den Aachener Machteliten anzubiedern.

Im Kampf um die Deutungshoheit darf sich Herr Eimer seiner medialen, wenngleich unfairen Überlegenheit gewiss sein. Noch...sollte man sagen.

Journalisten wie Gerald Eimer sind nicht mehr lange das Sprachrohr der mehrheitlichen Bevölkerung.

Aachen, d. 23.12.2016

Nach dem islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt wollen die eigentlichen Verantwortlichen keine Verantwortung übernehmen.

Auf Gedeih und Verderb verbandet mit unserer unberechenbar gewordenen Bundeskanzlerin Merkel, weisen sie kollektiv jegliche Schuld von sich.

Was bleibt ist wieder einmal nur Betroffenheit

Betroffenheit ist ein stumpfes Schwert, macht die Toten nicht lebendig und die lebenslang traumatisierten Schwerverletzten nicht gesund.

Entschlossenes Handeln ist der Rat der Stunde

Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr darf sich nicht auf schwer bewaffnete Polizisten auf den Weihnachtsmärkten beschränken. Diese Maßnahme ist reaktiv und verlagert nur Schwerkriminalität an anderer Stelle.

Gefahrenabwehr setzt früher an – wirksame Technik für Aachener Ämter

Mein Ratskollege Markus Mohr ist bereits im November für die Sicherheit unserer Aachener Bürger initiativ geworden und hat mit mir gemeinsam einen sinnvollen Ratsantrag eingereicht.

Mehr hierzu: Kampf gegen gefälschte Pässe: AfD-Ratsherr fordert Anschaffung von Prüfgeräten

Aachen, den 07.10.2016

Aachen, den 17.09.2016

Die Aachener Entscheidungsträger, vornehmlich die Protagonisten des Aachener Stadtrats, namentlich die Herren Baal (CDU) und Plum (SPD), sind sich mit dem Aachener Verwaltungschef OB Philipp einig:

Am Aachener Hauptbahnhof sollen auf einem Areal von 11000 Quadratmeter ein Hotel, ein Büroturm, Geschäftszeilen, eine Tiefgarage und ein Fahrradparkhaus errichtet werden. So weit- so gut.

Mit der Verwirklichung des 80 Millionen Euro- Projekts am Aachener Hauptbahnhof steht der Investor Bluegate nun in der Verpflichtung, öffentlich geförderten Wohnraum zu schaffen.

Die Entscheidung ist gefallen

Vorgesehen ist dafür ein Grundstück am Drosselweg in Forst, dessen Umfeld von vielen Stadtteilbewohnern bereits jetzt schon als sozialer Brennpunkt wahrgenommen wird.

In direkter Nähe des Drosselwegs verfestigen die unansehnlichen Wohnblocks an der Trierer Straße den Eindruck prekärer Wohnsituationen mit ausgeprägt abweichenden sozialen Strukturen.

In der angrenzenden Albert-Maas-Straße prägen weitere Wohnblocks das Bild eines Ghettos.

Subkulturen in tiefer Perspektivlosigkeit

Besonders sozial belastet zeigt sich der Schönforstwinkel:

Trinker, Langzeitarbeitslose, Drogenabhängige und einfach nur arme, hilfsbedürftige Menschen. Sie leben Tür an Tür. Alle erhoffen sich bessere Zeiten und eine Verbesserung Ihrer Lebensumstände.

Doch eine Verbesserung des Lebensumfelds ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil.

Mit der Ratsentscheidung, in diesem Stadtteil mit hoher Siedlungsdichte weitere bedürftige Menschen unterzubringen, ist für die nächsten Jahre eine Verschlechterung der Lebensumstände absehbar.

Einhergehend mit zunehmender Kriminalität, die schon heute subjektiv wahrnehmbar ist.

Einige Raubüberfälle auf ältere Damen, denen man den Goldschmuck einfach vom Hals riss, verfestigen exemplarisch den Eindruck, dass eine fehlgeleitete Stadtplanung und -entwicklung unabdingbar mit Kriminalitätsanhäufung verbunden ist.

Eine intelligente städtebauliche Planung für den Stadtteil Forst, im Gleichgewicht sozialer Gesellschaftsschichten, hätte effektive Anreize zur Sozialisierung und durchaus Perspektiven schaffen können.

Es geht um soziale gesellschaftliche Kontrolle miteinander, wodurch Kriminalität eingedämmt werden könnte. Der Zug ist abgefahren.

Hierzu meint der parteilose Stadtrat Wolfgang Palm (Ratsgruppe Allianz für Aachen):

„Für den Stadtteil Forst ist der Zug nun abgefahren“

"Herzlichen Dank an unsere städtischen Volksvertreter, die aus rein wirtschaftlichen Interessen ein Großprojekt auf den Weg brachten... Und hierbei die eigene Bevölkerung vor die Pumpe laufen ließen!

Der 100 prozentige soziale Wohnungsbau hätte auch andernorts gebaut werden können. Da wo gesündere soziale Strukturen vorhanden sind.

Notfalls da, wo die begüterten Entscheidungsträger selbst wohnen.

Die Stadtviertel, die der einfache Bürger im “Speckgürtel“ wähnt und in verständlicher Sprache “Klavierviertel“ nennt.

Deshalb habe ich bei der letzten Ratssitzung das Problem der Siedlungsverdichtung angesprochen und den Standort für neuen sozialen Wohnungsbau im Stadtteil Forst abgelehnt. Es gibt bessere Standorte in Aachen mit besserer sozialer Durchmischung.

Die Entscheidung für den Standort Forst (es gab noch nicht einmal Alternativvorschläge) führt nun zwangsläufig zu einer weitergehenden Konzentration von sozial bedürftigen Menschen auf ein ohnehin schon stark belastetes Stadtviertel.

Mit all den zu erwartenden negativen Begleiterscheinungen im Gegensatz zu einer von mir favorisierten städtebaulich- verantwortlichen “kriminalpräventiven Siedlungsgestaltung“.

Warum gibt es in Aachen eigentlich keine Kooperation zwischen Polizei und Bauverwaltung? Man weiß doch um die Probleme in Forst?

Darüber hinaus war das ganze Verfahren weitgehend intransparent und die eigentlichen Betroffenen, die Forster Bürger-/Innen, hatten so gut wie keine Möglichkeit mit zu entscheiden. Oder gar einen anderen Standort einzufordern.

Das ist Politik “ von oben - ohne die da unten“.

Warum nun der links ideologisierte “Qualitätsjournalist“ der Aachener Nachrichten, Gerald Eimer, in seinem veröffentlichten Kommentar vom 16.September 2016 die “Sachebene“ verließ und öffentlich gegen meine Person stänkern musste, ist erklärbar.

Er ist halt nicht mehr und nicht weniger als ein systemhöriger Hofberichterstatter, der seinem Hass gegen Andersdenkende freien Lauf lässt und auch vor persönlicher Diskreditierung nicht zurückschreckt. Eimers Intention ist hierbei offenkundig:

Eine kleine, persönliche Diffamierungskampagne kann kritische Sachdebatten verhindern. Es ist der immer wieder praktizierte Griff in die Trickkiste eines zutiefst verabscheuungswürdigen und verdorbenen Journalismus. Pfui Teufel!

Von daher möchte ich klarstellen:

Selbstverständlich sind Menschen, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind, keine Kriminellen.

Wer mich kennt weiß, dass ich keineswegs eine schlechte Meinung von Forster Bürgern habe und ebenso wenig arme Menschen pauschal abwerten würde.

Im Gegenteil sehe ich mich als Sprachrohr dieser Menschen, die eigentlich schon seit langem kein Gehör mehr finden.

Gerald Eimer kennt mich jedenfalls nicht.

Über seine Feststellung, ich würde mich oft als “netter Nachbar“ darstellen, bin ich verwundert. Wie kann man nur einen solchen Blödsinn verbreiten?

Herr Eimer hat wieder einmal, wie auf Bestellung, sein Tintengift gegen einen bürgerlichen Oppositionellen verspritzt. Einfach nur erbärmlich.“

Aachen, d. 14.08.2016

Wie schnell der Wind sich drehen kann

Es ist nur wenige Jahre her. Ich hatte es doch tatsächlich gewagt, mich intensiv mit der „türkisch- islamischen Union der Anstalt für Religionen -kurz Ditib- und deren bei uns tätigen Religionsbeamten des türkischen Religionsministeriums Diyanet thematisch auseinanderzusetzen. - Und kassierte hierfür heftige mediale Prügel -

Die Zeit war einfach noch nicht reif, die Rolle der islamischen Verbände zu hinterfragen. Rund um das Thema Ditib war alles tabu.

Weshalb hatte ich Bedenken?

Die Großmoschee „Yunus Emre“ in der Aachener Stolberger Straße war bereits in der Planungsphase. Aachener Einheitspolitiker und andere Gutmenschen waren begeistert von diesem Bauwerk und die Grünen forderten gar, das Minarett besonders hoch zu bauen. Die öffentlich zur Schau gestellte Euphorie für das islamische Gebetshaus sollte allen Aachener Bürgern signalisieren:

Hier entsteht ein Vorzeigeprojekt für Toleranz, Dialog und Integration, eine Stätte der Gemeinsamkeiten zwischen Christentum und Islam, der „Religion des Friedens“.

So positiv die Baumaßnahme präsentiert wurde, so sehr bekam ich Bauchschmerzen.

Statt kollektiver Besoffenheit reiften in mir die Zweifel an der wahren Intention der türkischen Religionsgemeinden, die wie Pilze aus dem Boden schossen.

Und ich war mit meinen Bedenken nicht alleine. In vielen Städten gab es zurückhaltende Kritik, meist leise und höflich. In der Sache jedoch gleich und durchaus berechtigt.

Die Bedenkenträger von damals

Besonders prägend waren für mich die Warnungen des Schriftstellers Ralph Giordano. Er vertrat die Ansicht, die Ditib sei ein ungeeigneter Bauträger für Moscheen in Deutschland, insofern es ihr eher um die Bewahrung des Türkentums als um Eingliederung in die deutsche Gesellschaft gehe.

Die Ditib leugne den Völkermord an den Armeniern und ersetze Religion durch Ultrapatriotismus.

Die Islam- Beauftragte der SPD, Lale Akgün, kritisierte das Ziel der (türkischen)„Traditionspflege“ als integrationsfeindliche „Aufforderung, sich abzusondern“.

Einige wenige, kritische Journalisten wagten schon damals politisch unkorrekte Veröffentlichungen. Viele von ihnen wurden hiernach gefeuert und ausgegrenzt.

Ihr Vergehen: Sie monierten die Nähe zum türkischen Staat, die Ditib sei ein „langer Arm Erdogans“. Imame würden aus der Türkei rekrutiert, ohne Sprachkenntnisse und für kurze Dienstzeiten. Kurze Aufenthalte sollten verhindern, dass sich die gesandten Imame mit den kulturellen Gepflogenheiten in Deutschland vertraut machen könnten.

Und heute?

Heute melden sich „geschläute“ Politiker aller politischen Einheitsparteien zu Wort.

Jeder will nun die Bedenken zur Ditib teilen und seinen Senf dazugeben.

Eigentlich haben es ja Alle schon vorher gewusst.

Sei es der umstrittene Grünenpolitiker Volker Beck mit der Feststellung: „Wer mit Ditib kooperiert, kooperiert mit Ankara und nicht mit einer Religionsgemeinschaft in Deutschland.“[1]

Oder der Hannoveraner CDU Fraktionsvorsitzende Björn Thümler mit dem Willen der Entschlossenheit, keine Gespräche mehr mit Ditib zu führen. Der Grund sei die politische Nähe der Ditib zum Heimatland Türkei...[2]

Besonders engagiert wirft der Hoffnungsträger und Anführer der im Untergang befindlichen „Wohlstandspartei“FDP, Christian Lindner, seinen Ditib-kritischen Hut in den Ring.

Er empfände es inakzeptabel, dass die türkische Regierung die Ditib- Moscheen kontrolliere...Was da gepredigt werde, sei „ein Fall für den Verfassungsschutz“. [3]

Auch in Aachen

Kritik an Ditib wegen zu viel Nähe zum türkischen Präsidenten Erdogan

Am Donnerstag, dem 11.August 2016, konnten nun auch die mündigen Leser der (schein)investigativen Aachener Nachrichten (AN) einen Bericht zum Thema Ditib lesen.

Die fett gedruckte Überschrift lautete: „Die Ditib- Gemeinden sind unparteiisch.“

Die Überschrift beschreibt zusammenfassend in einem Satz die Einlassung von Abdurrahman Kol, dem Vorsitzender der Aachener Ditib- Gemeinde, zum Vorwurf von zu viel Nähe zum türkischen Präsidenten Erdogan.

„Kol streitet ab..., Kol sichert zu …, es gäbe gewiss keine Anweisungen vom Dachverband..., die Mitglieder seien ob der anhaltenden Kritik verärgert...“, und vor allem:

...er findet diese Diskussion überflüssig und unberechtigt.

Hierzu meint der parteilose Aachener Ratsherr Wolfgang Palm

(Ratsgruppe “Allianz für Aachen“):

„ Nein, Herr Kol, so geht das nicht.

Alle Kritikpunkte sind berechtigt und keinesfalls überflüssig.

Erklären Sie mir doch bitte, warum hängen denn in so vielen Moscheen türkische Nationalflaggen? Ist das nicht praktizierter, beängstigender Nationalismus?

Haben Sie schon einmal Deutschlandfahnen in unseren Kirchen gesehen? Unvorstellbar!

Warum akzeptieren Sie als Aachener Ditib- Gemeindevorsitzender, dass die türkische Religionsbehörde den Gemeinden Imame vor die Nase setzt, ausgebildet in der Türkei und ohne Deutschkenntnisse?

Können Sie nachvollziehen, warum viele Menschen in Deutschland davon überzeugt sind, dass gerade diese Imame das Haupthindernis bei der Integration von Muslimen in Deutschland sind?

Warum remonstrieren Sie nicht, warum fordern Sie nicht, dass in Ihrer Gemeinde in deutscher Sprache gepredigt wird, alleine schon, um die Integration und Assimilation Ihrer Landsleute zu fördern?

Kann es sein, dass Sie nicht dürfen? War es nicht der türkische Staatspräsident Erdogan selbst, der seinen in Deutschland lebenden Türken einbläute

„Assimilierung sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“?[4]

Wie interpretieren Sie die Aussage des “Lideri“ (Führer) Erdogan

„Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen“?[5]

Sind derartige Äußerungen nicht integrationshemmend, anmaßend, beleidigend und gefährlich?

Wie bewerten Sie die aktuellen Vorgänge (Massenverhaftungen, Enteignungen, Suspendierungen) in der Türkei unter dem Despoten Erdogan? Warum schweigen Sie zu diesen antidemokratischen Schweinereien Erdogans?

Ist lautes Schweigen Beweis dafür, unparteiisch zu sein?

Ist Ihr Schweigen nicht eher ein Zeichen für Loyalität?

Wie bewerten Sie als Vertreter der Aachener Ditib- Gemeinde und als Vorsteher einer Außenstelle der türkischen Religionsbehörde Erdogans Zitat, als dieser die Abschaffung der Demokratie ankündigte:

„ Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.

 Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“.? [6]

- Das ist die Wahrheit, der Sie ausweichen möchten.

- Diktator Erdogan hat das Kapitel mit der Demokratie abgehakt.

- Der Despot zeigt der ganzen Welt immer mehr das Gesicht eines Islamisten.

- Ihre Ditib Verbände holen sich getreue Erdogan Imame in Ihre Moscheen.

- Auf gläubige Muslime haben diese Imame einen großen Einfluss.

 Wir dürfen nicht zulassen, dass in Aachen lebende Menschen islamischen Glaubens dem direkten Einfluss türkischer Religionsbeamter und somit auch Erdogans Einfluss ausgesetzt sind. Wir möchten keine Radikalisierung in unserer Stadt. Wir möchten keine Parallelgesellschaften, sondern Integrationsbereitschaft einfordern.

Nur so können wir in friedlicher Koexistenz leben.

Herr Kol muss sich entscheiden, wo er sich mit seiner Aachener Ditib- Gemeinde verorten möchte.

Einfach nur “unparteiisch zu sein“ reicht nicht!

Herr Kol muss ganz klar Position beziehen!

Als verlängerter Arm Erdogans darf Herr Kol jedenfalls keine Unterstützung der Aachener Bürger erwarten.

Als gewählte Volksvertreter im Aachener Stadtparlament wird die Ratsgruppe “Allianz für Aachen“ (Markus Mohr -AfD- und Wolfgang Palm -parteilos-) Aachener Bürgerinteressen vertreten.

Eine Vermischung “deutsche Scharia“ und “türkisches Grundgesetz“ wird es mit uns nicht geben!

Aachen, d. 26. Juni 2016

Kreuzung Nordstraße/Debyestraße : Wochenmitte, keine Stoßzeit und dennoch Rückstau

Die “Allianz für Aachen“ hat einen weiteren Antrag in den Rat der Stadt Aachen eingebracht. Die Stadtverwaltung soll die Realisierbarkeit eines Kreisverkehrs im Einmündungsbereich der Nordstraße/Debyestraße prüfen. Viele Autofahrer beschweren sich seit Jahren über lange Rückstaus, die sich an diesem Knotenpunkt zwischen Brand und Eilendorf bilden. Zu Spitzenzeiten am Morgen und nachmittags heißt es dann “Ruhe bewahren, Zeit mitbringen und die Luft verpesten“.

Eine schlecht einsehbare und meist zu schnell befahrene Vorfahrtsstraße (Debyestraße) veranlasst die von der Nordstraße kommenden Fahrer zu riskanten Beschleunigungs- und Einlenkmanövern, besonders wenn sie nach links in das Gewerbegebiet fahren möchten. Abbiegen ist zudem auch unmöglich, wenn sich eine Schlange von Fahrzeugen (aus Eilendorf kommend) auf der Linksabbiegerspur der Debyestraße angestaut hat.

 Was tun? Ein Kreisverkehr könnte Abhilfe schaffen.

 Kreisverkehr – sicherer und effizienter

 Ein Kreisverkehr hat viele Vorteile. Aus Sicht des Automobilclubs ADAC sind Kreisverkehre deutlich effizienter als beschilderte Vorfahrtregelungen und Ampelvorrichtungen. Ob in südeuropäischen Ländern oder bei unserem direkten Nachbarn in Holland:

Kreisverkehre erhalten den Vorzug.

Kein Wunder: Sie können den Verkehr vielerorts besser bewältigen, da alles im Fluss bleibt. Außerdem sind Kreisel sicherer.

Beim Kreisverkehr müssen Autofahrer ihre Geschwindigkeit deutlich reduzieren. Defensives Fahren wird gefördert. Auch der Fahrradfahrerclub ADFC befürwortet grundsätzlich die Entwicklung von Kreisverkehren.

Verkehr rund um das Gewerbegebiet wird stark zunehmen

Eine weitere Verdichtung des Kraftfahrzeugverkehrs in Aachen-Brand ist mit dem Ausbau des Gewerbeparks Brand und dem Neubau des Aachener Polizeipräsidiums absehbar.

Ein Rückgang der hohen Verkehrsbelastung ist keinesfalls zu erwarten.

Die Errichtung eines Kreisverkehres als alternatives Verkehrsflusskonzept könnte spürbare Entlastung bringen, die Nerven der Autofahrer schonen und nicht zuletzt auch nachhaltig zur Reduzierung des CO2 Ausstoßes beitragen.

Ergänzend hierzu meint der parteilose Ratsherr Wolfgang Palm:

„In den letzten Tagen und Wochen war der Knotenpunkt Debyestraße/ Nordstraße wiederholt Gesprächsthema vieler Brander und Eilendorfer Bürger. Sie standen im Stau.

Tenor: Es ist einfach zeitraubend und ärgerlich, im Stau auf eine Lücke zu warten, um (einiger Maßen) gefahrlos abbiegen zu können. Besonders ältere Menschen oder Fahranfänger fühlen sich unsicher und manchmal überfordert.

Die Angst fährt mit.

Möglicherweise ist die polizeiliche Unfallstatistik in der Gefahrenbewertung der Örtlichkeit alleine nicht zielführend. Denn hier geht es nicht nur um statistisch belegbare Unfallzahlen und auch nicht darum, ob im (verkehrs-) statistischen Sinne ein “Brennpunkt“ vorliegt. Es müssen nicht erst Schwerverletzte her, um im Sinne der belasteten Autofahrer die Realisierbarkeit eines Kreisverkehrs begründen zu müssen.

Kurzum: Mein Ratskollege Markus Mohr (AfD) und ich sind uns einig.

Im Sinne aller Verkehrsteilnehmer haben wir den Ratsantrag eingereicht, die Realisierbarkeit eines Kreisverkehrs zu prüfen.

Es gilt nun, keine Zeit zu verlieren und präventiv tätig zu werden. Aachener Automeile, Recyclinghof, OBI, Mc Donalds, ATU, Postverteilungszentrum........und nun noch das schnell expandierende Gewerbegebiet und das neue Polizeipräsidium:

Wir dürfen und sollten die Nerven der Pendler/ Autofahrer nicht weiter strapazieren .

Und obendrein ist die Realisierung des Kreisverkehrs auch aus ökologischer Sicht sinnvoll.

Wäre es nicht geradezu absurd, wenn unsere Stadt - wie beschlossen – eine Umweltzone zur Verringerung diverser Emissionen einrichtet, aber gleichzeitig nicht die Ursachen bekämpft

(Stau-Emissionen)?“

Eine Bilddokumentation (Verkehrsaufkommen,Tag und Uhrzeit) wird z.Zt. erstellt und in Kürze eingestellt

Aachen, den 09. Mai 2016

Da kommt was auf uns zu. Eine Einbruchsserie im Stadtteil Burtscheid, Raubüberfälle auf Seniorinnen, Diebstähle allerorten. Was uns Aachenern in den gleichgeschalteten Aachener Nachrichten (AN) und Aachener Zeitung (AZ) zum Thema Kriminalität verraten wird, ist erschreckend genug. Dabei weiß der kritische Leser seit langem, dass es sich hierbei nur um die Spitze des Eisbergs handelt.

Kriminalität wird zensiert. Kriminalität wird verwaltet. Statistische Erhebungen zur Herkunft der Täter erscheinen nicht zielführend und unseriös.

Trügerische Ruhe statt Faktenbenennung von gewalttätigen Auseinandersetzungen, sexuellen Übergriffen, allgemeiner Verrohung und Verwahrlosung der Gesellschaft.

Ein wankender Rechtsstaat, angeschlagen und schwach -

und keiner darf darüber reden

Ruhe ist oberste Bürgerpflicht. Deshalb werden gesellschaftlich relevante Themen von den etablierten Politikern – und dazu gehören leider auch politisch hörige Behördenleiter- und den Medien beschwiegen. Solange wie möglich.

Erst wenn der Druck zu groß wird und (wie in Köln) der Deckel vom Topf fliegt, ist man um Schadensbegrenzung der eigenen Bagatellisierung bemüht, nicht aber um ehrliche, öffentliche Ursachenforschung.

Die Verantwortlichen dieses gesellschaftlichen Desasters machen sich derweil einen schlanken Fuß. Sie profilieren sich professionell in schauspielhaftem Talent und aufgesetzter Empörung. Sie sind nicht ehrlich und bedauern sich eigentlich selbst wegen ihrer angeordneten Faktenvernebelung und ihrem feigen Verhalten des Wegschauens . Wegschaukultur vom Feinsten … pfui Teufel!

Sie alle haben versagt.

Ihre moralische Überheblichkeit verbietet ihnen rationales Denken. Stattdessen bekämpfen sie in moralischer Intoleranz Kritiker und Andersdenkende.

Es darf kein Tabu mehr sein, Kriminalität und vor allem die Täter zu benennen.

Und sollte sich dabei herausgestellt haben, dass bestimmte Kriminalitätsformen ganz offensichtlich mehrheitlich von Menschen mit bestimmtem Migrationshintergrund begangen werden, dann ist das eben so. Mit dieser Erkenntnis und der ehrlichen Preisgabe dieses staatlich gehüteten Geheimnisses werden die mündigen Bürger schon klarkommen. Die befürchtete Radikalisierung der Bevölkerung wird ausbleiben, denn die Bürger haben es eh geahnt und viele haben es gewusst.

Das Kind ist in den Brunnen gefallen

Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen. Wir erfahren dies überdeutlich im Umgang desozialer Straftäter mit Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes.

Diese Frauen und Männer werden bei ihrer Arbeit für uns und unsere Sicherheit beleidigt, bespuckt und angegriffen. Die Hemmschwelle ist spürbar gesunken.

Es wird geschimpft und gepöbelt. Rettungskräften wird kein Platz gemacht.

Respektlosigkeit gegenüber Helfern und Rettern

Und dabei handelt es sich nicht nur um Bedienstete von Ordnungsamt, Polizei oder Feuerwehr. Nein! Selbst in den Amtsstuben ist man vor Anfeindungen nicht mehr sicher.

Auch in Aachen ist es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Angriffen auf Polizeibeamte und Beamte des städtischen Ordnungsdienstes gekommen. Die Stimmung der Beamten ist auf dem Nullpunkt angelangt.

Sie fühlen sich allein gelassen

Die uniformierten Beamten erleben eine nie da gewesene Respektlosigkeit. Bei Kontrollen spuckt man ihnen erst einmal vor die Füße. Die Uniformen werden von kriminellen Randgruppen nur noch als Straßendekoration wahrgenommen.

Das Schlimme daran ist: Unsere politisch Verantwortlichen wissen seit langem um diese gesellschaftlich gefährlichen Entwicklungen. Doch man schweigt aus falsch verstandener Toleranz. Stattdessen legt man großen Wert auf das äußere Erscheinungsbild der Beamten.

So betreibt man jedenfalls keine Ursachenforschung, sondern hegt asoziales Verhalten, bemäntelt Kriminalität und signalisiert den Tätern: Weiter so!

Derweil werden Rettungssanitäter der Feuerwehr in Selbstverteidigung geschult.

Sie müssen ihren schweren Dienst nun mit stichsicheren Schutzwesten antreten.

Und in den Amtsstuben soll demnächst kultursensibles Verhalten auf verbale Gewalt trainiert werden?

Was für ein Wahnsinn!

Dabei wäre eine “Null Toleranz Politik“ im Sinne der Betroffenen das Gebot der Stunde. Aufgrund der Vorfälle hatte vor kurzem die Gewerkschaft „Komba“ ein Schreiben an den Aachener Oberbürgermeister Philipp gerichtet. Er sollte als Hilferuf verstanden werden.

Am 30. April gingen die DBB-Jugend und die „Komba“ auf die Straße. Die bestens organisierte Veranstaltung war pressewirksam angekündigt worden und fand am Kugelbrunnen statt. Mit geschminkten Blessuren machten die jungen Gewerkschaftler auf die “Gefahrenzone öffentlicher Dienst“ aufmerksam.

Aachen hat ein Problem. Und kein Politiker der Altparteien zeigt Flagge.

Als Vertreter der Ratsgruppe “Allianz für Aachen“ habe ich selbstverständlich die Veranstaltung besucht. Mein Ratskollege Markus Mohr (AfD) hätte mich gerne zur Veranstaltung begleitet. Doch er war auf dem Bundesparteitag der AfD, um dort bei der Programmgestaltung und -verabschiedung zugegen zu sein.

Bemerkenswert: Ich habe keinen Aachener Politiker am Kugelbrunnen gesehen. Weder den OB, noch andere Ratsmitglieder. Ich habe die jungen Aktivisten darauf angesprochen. Man war einfach sprachlos.

Nun, es war Samstag Vormittag. Es regnete und das Thermometer zeigte 8 Grad an.

Zu kalt für die Etablierten, zu früh und zu nass!

Schämt Euch, Ihr sogenannten Volksvertreter!

Aachen, d. 16.04.2016

In Aachen herrscht eine große Koalition aus CDU und SPD. Die Opposition ist klein. Eine bürgerfreundliche Opposition ist noch kleiner. Die Allianz für Aachen entfaltet trotzdem Wirkung.

Die Vorgeschichte

 Am 28. Februar 2016 reichten AfD-Ratsherr Markus Mohr und ich einen Antrag zum Verbot von Wildtieren in Zirkussen ein. Am 29. Februar ging der Antrag beim Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) ein. In der Begründung des Antrags gingen wir eingehend auf die Vorgeschichte unseres gestellten Antrags ein. Denn bereits 2009 gab es eine Eingabe zu der Thematik aus der Aachener Bürgerschaft, die von der SPD unterstützt wurde. Die UWG stellte schließlich den Antrag im Rat der Stadt Aachen. Dieser Antrag wurde aufgrund rechtlicher Bedenken abgelehnt.

 Sieben Jahre gingen ins Land.

 Nichts passierte in Aachen. Die Allianz für Aachen nahm sich der Thematik an. Nach unserer Auffassung änderte sich in den letzten Jahren die Rechtslage derart, dass wir den neu formulierten und begründeten Antrag in den Rat der Stadt Aachen einbrachten.

Politisches Schauspiel im Rat der Stadt Aachen

In der Bundesrepublik Deutschland dürfen aber nach geltender Auffassung der etablierten Parteien unliebsame oppositionelle und bürgernahe Gruppierungen keine sinnvollen Anträge stellen.

Was macht man dann?

Ganz einfach: Man deklariert den Antrag um und klebt ein neues Etikett drauf.            

Die Vertreter der Altparteien müssen sich sehr geärgert haben. Horst Schnitzler (UWG) stellte am 2. April 2016 – also über vier Wochen nach unserem Antrag (sic!)– einen Antrag, der in die gleiche Richtung geht, aber weiter geht.

Antrag der Allianz für Aachen fällt unter den Tisch

Laut der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Aachen heißt es wie folgt in Paragraf 18 (1):

„Bei mehreren Anträgen, die den gleichen Gegenstand betreffen, ist zunächst über den weitestgehenden Antrag abzustimmen. Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister entscheidet, welcher Antrag der weitestgehende ist.“

Das bedeutet, dass über unseren Antrag wahrscheinlich nicht abgestimmt wird. Da die UWG den “weitergehenden Antrag“ hat. Denn Horst Schnitzler hat den Passus eingefügt, dass die Verwaltung prüfen solle, ob Zirkussen eine Standortgenehmigung verweigert werden sollte, die Haustiere mit sich führen (?)... Was natürlich absurd ist.

Der Schein von Vielfalt: Aachener Zeitungsmarkt in einer Hand

Dass die Medien längst nicht mehr ihrem Auftrag einer ausgewogenen und neutralen Berichterstattung nachkommen, ist nach unzähligen Skandalen (Kölner Silvesternacht, Ukraine- und Russland-Berichterstattung) vielen Bürgern unseres Landes klar. Im Volk schwindet das Vertrauen hinsichtlich der etablierten Medien.

Und in Aachen haben wir eine Monopolsituation am Zeitungsmarkt.

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen stellt fest, dass wesentlicher Wettbewerb auf dem Zeitungsmarkt in Aachen seit der Fusion von 1975 nicht mehr existiert. Spätestens seit 2003 marschiert die  AN und AZ Seit an Seit. Ein Monopol ist entstanden.[1]

Der Zeitungsforscher Horst Röper beschreibt die Situation auf dem Aachener Zeitungsmarkt wie folgt:

„In Aachen zum Beispiel unterscheiden sich die Aachener Zeitung und die Aachener Nachrichten nur noch in den ersten Politikseiten. Die übrigen Ressorts der ersten Zeitung arbeiten auch für die zweite. Da ist es praktisch, dass beide Titel auch denselben Chefredakteur haben. Zeitungsvielfalt ist in der Region Aachen reduziert auf homöopathische Dosen.“[2]

Gerald Eimer auf Kriegsfuß mit dem Pressekodex

Gerald Eimer ist ein langjähriger Politik-Redakteur bei der Aachener Nachrichten. Aber er nimmt es nicht so genau mit dem Pressekodex. Ziffer eins im Pressekodex besagt, dass „die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit Gebote der Presse [sind].“

In der Präambel lautet es:

„Verleger, Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewusst sein. Sie nehmen ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr.“[3]

Gerald Eimer hält sich daran nicht!

Er lässt in seinem Artikel die Wahrheit außen vor, dass die Allianz für Aachen den Antrag zuerst gestellt hat. Horst Schnitzler (UWG) behauptet in Eimers tendenziösem Artikel, dass „es inzwischen bekannt sei, dass Rechtsextreme den Tierschutz – und auch den Kinderschutz – für ihre Zwecke instrumentalisierten“.[4]

Allianz für Aachen – echte Opposition im Aachener Stadtrat

Diese Vorgänge machen deutlich, dass wir mit unserem Antrag einen Nerv getroffen haben. Genau dafür haben mein Ratskollege Markus Mohr und ich die „Allianz für Aachen“ gebildet.

Wir arbeiten auf der Basis des AfD-Kommunalwahlprogramms und nehmen die Anliegen und Wünsche aus der Bürgerschaft ernst. Wir sind offenkundig eine ernstzunehmende Kraft, die das Nachdenken und Erinnerungsvermögen einiger Politiker im Rat der Stadt Aachen fördert. Opposition kommt aus dem lateinischen und bedeutet „Entgegensetzung“. Wir werden unseren Auftrag weiter verfolgen und uns dem Politik– und Meinungskartell entgegenstellen. Wir stehen aber vor allem für eine sachbezogene, bürgernahe und vor allen Dingen überparteiliche Politik. Der Absender ist nicht wichtig, sofern es den Interessen unserer Bürger und unserer Stadt dient.

Wolfgang Palm

„ Aus den Steinen, mit denen Sie uns bewerfen, bauen wir ein Haus.“

                                                                                                                  Allianz für Aachen

Aachen, den 2. April 2016

Aachen, d. 17.03.2016

Die gestern in den Aachener Nachrichten (AN) veröffentlichte Kriminalitätsstatistik 2015 für Aachen ist erschreckend. Die Aachener Bürger finden mit der steigenden Zahl von registrierten Straftaten ihr subjektives Gefühl schwindender Sicherheit bestätigt. 

Kommentar

Man kann und darf die statistischen Zahlen nicht schönreden. Diesen Eindruck könnte man jedoch gewinnen, wenn man hinsichtlich der Statistik, wie im Zeitungsbericht veröffentlicht, von “ Licht und Schatten“ spricht.

Im Zeitrahmen von nur einem Jahr schnellten alle Formen der sogenannten Eigentumsdelikte in die Höhe. Eklatante Ausreißer sind hierbei Taschendiebstahl ( + 24,5 %), Ladendiebstahl (+ 22,6 %), Kfz.-Diebstahl (+ 26,2 %), Fahrraddiebstahl (+ 24,2%) und Diebstahl an/ aus Kraftfahrzeugen (+ 33,26%).

Alleine die im Zeitungsbericht genannten  1083 Wohnungseinbrüche  verunsichern und werfen Fragen auf. Insgesamt wurden 15762 Strafanzeigen alleine zum Deliktoberbegriff Diebstahl registriert und polizeilich bearbeitet.

Über die Dunkelziffer der nicht angezeigten Delikte, zumeist aus Frust und Resignation („ das bringt ja doch nichts/... ich bin eh nicht versichert“.....)  kann nur spekuliert werden.

Zudem brennt sich die Anzahl von sage und schreibe 9099  Delikten ( + 15,3 %) im Rahmen der sogenannten Straßenkriminalität im Gedächtnis des unbedarften Lesers regelrecht fest. Auf der Straße ist man also keineswegs mehr sicher unterwegs und das hat mit den Gefahren des Straßenverkehrs überhaupt nichts zu tun. Die registrierten 436 Raubdelikte ( + 7,4 %) markieren eigentlich nur noch das i- Tüpfelchen der unheilvollen Entwicklung.

Nun mag der Aachener Polizeipräsident auf der Pressekonferenz mit fachmännischer Unterstützung seines Kriminaldirektors versucht haben, die Kriminalität als überschaubar, ja beherrschbar darzustellen. Wobei er anerkennend an Beispielen die Ermittlungserfolge seiner emsigen Sachbearbeiter belobte.

Und ebenso die gute Nachricht verkündete, die Gewaltdelikte seien rückläufig, nämlich von 1185 im Jahr 2014 auf 1170 im Jahr 2015, was einer Abnahme von sage und schreibe 1,3 % entspricht.

Das Anzeigeverhalten der Bürger könnte wohl eher den Ausschlag zur Erfolgsmeldung gegeben haben.

Fest steht: 

Aachen, als Grenzstadt im Dreiländereck, bietet Straftätern gute Möglichkeiten, sich operativ zu entfalten und sich dem Zugriff der Polizei zu entziehen. Jedoch stehen die statistischen Zahlen nicht symptomatisch für unsere Kaiserstadt Aachen. Sie sind vielmehr nur ein (fast) unbedeutender Teil vom Ganzen im Verständnis einer bedrohlichen Kriminalitätsentwicklung in allen Städten unseres Landes.

Das Schengener Abkommen, das uns Bürgern offene Grenzen, Reiseerleichterungen und Freizügigkeit versprach, wurde von Kriminellen und ausländischen Banden  missbraucht. Mit der garantierten Freiheit wurde die Sicherheit geopfert.

Nun schauen die Aachener Bürger sorgenvoll in eine ungewisse Zukunft.

Mit der Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik wissen sie zwar um die Häufigkeit verschiedener Straftaten in ihrer Stadt, aber so gut wie nichts zur Herkunft der Täter.

Elementare Fakten werden hiermit zur Geheimsache erklärt und tragen somit nicht zur Vertrauensbildung der Bürgerschaft mit dem politisch verantwortlichen Polizeipräsidenten bei. 

All zu gerne reden die politischen Entscheidungsträger von Transparenz und den Vorzügen einer offenen Informationsgesellschaft. Geht es aber konkret um die Benennung nichtdeutscher Tatverdächtiger, verkommen die Begrifflichkeiten zur Phrase – zum Hohn der Bürger.

Das Beschönigen und Verschweigen von Fakten zerstört das Verhältnis zur Bürgerschaft und ist keinesfalls mit dem Erhalt des politischen Friedens begründbar.

Wer meint, die Wahrheit opfern zu müssen, um unliebsame politische Ansichten zu verhindern, schürt Spekulationen und befeuert Vorurteile.

In Aachen halten sich momentan ca. 4000  „Flüchtlinge“  auf. Die sogenannten Schutzsuchenden stellen (wörtl. zitiert)

„für die Aachener Ordnungshüter keinerlei besonderes Sicherheitsrisiko dar. Strafrechtlich treten sie nicht häufiger in Erscheinung als die Normalbevölkerung."

Schön, dass der Aachener Polizeipräsident (wenn auch nur ansatzweise) die Herkunft der „antanzenden“ Täter benennt (Marokkaner, Algerier, Syrer). Wer jedoch zur vergleichbaren „Normalbevölkerung“ (?) gehört, wird das Geheimnis des Polizeipräsidenten bleiben.

„[...] In Deutschland werden wegen der Flüchtlingskrise die Plätze in der Untersuchungshaft knapp....“

„[…] Die Flüchtlingswelle bleibt  für die deutschen Gefängnisse nicht folgenlos. Die Untersuchungshaftzahlen steigen signifikant an – und zwar konkret von Ausländern.“

“ […]Ausländer seien drei mal so häufig straffällig wie Deutsche.“

„[…] im ostwestfälischen Herford soll die Hälfte der Plätze in der U-Haft mit Flüchtlingen belegt sein.“

(Auszugsweise zitiert aus ´focus online´ und Osnabrücker Zeitung vom -16.03.2016- )

Gott sei Dank wohnen wir in Aachen und bleiben hiervon verschont …  Oder?!

Aachen, d. 08.01.2016

Kommentar

Die Stimmung in unseren Städten ist vergiftet.

Schuld daran sind nicht die Kritiker, die von Anfang an vor kriminellen Auswüchsen gewarnt haben. Die, die mutig waren und die rasant steigenden Fallzahlen der Straßenkriminalität und Eigentumsdelikte offen thematisiert haben. Die, die als Dumpfbacken, Hetzer und Rassisten beschimpft wurden, weil sie den Kriminalitätsanstieg mit der illegalen “ Laissez- faire Politik“ einer unkontrollierten Einwanderung sogenannter Flüchtlinge in Zusammenhang brachten.

Mit den Massenverbrechen in Köln, Hamburg, Frankfurt, Stuttgart... wurde die nächste Eskalationsstufe eingeläutet. Zurück bleiben hunderte traumatisierte Frauen, die in der Silvesternacht gejagt, umzingelt, bestohlen, beraubt, begrapscht  und vergewaltigt wurden. Hier wurden Menschen entwürdigt.

Politisch korrekt verschwiegen feige Behördensprecher die Herkunft der Täter.

Aber die Wahrheit lässt sich nicht bekämpfen, zumal der öffentliche Druck zu groß wurde. Im Klartext: Bei vielen der bislang ermittelten Tatverdächtigen handelt es sich um junge Flüchtlinge aus Syrien,Irak und Afghanistan.[1]

Staatspoltische Geisterfahrer und gutmenschliche Besserwisser.

Die bekannt gewordenen Gewaltexzesse lassen für die Zukunft nichts Gutes erwarten. Denn die verantwortlichen Politiker haben die Bürger/-innen im Stich gelassen. Nun rächt sich das Geschwafel von (zu viel) Toleranz. Der Rausch eines bereichernden Multikulturalismus ist verflogen. Statt dessen nun der Silvesterkater und die Erkenntnis eines vollkommenen Kontrollverlusts der inneren Sicherheit.

Wer nun aber hofft, dass die Eliten zur Vernunft kommen, Zuwanderungsregeln beschließen oder gar einen Einwanderungs – Stopp,... der wird enttäuscht.

Der Wahnsinn geht weiter und offenbart die moralische Verkommenheit überheblicher Politkader. Der von Frau Merkel diktierte deutsche Irrweg - offene Grenzen ohne Limit - wird in allen Parlamenten mit soliden Mehrheiten unterstützt.

In Aachen ist alles besser. Von wegen!

Auch in Aachen dürfen wir (leider) nicht auf eine Kurskorrektur hoffen.

Die GROKO (große Koalition aus CDU/ SPD) ist gleichgeschaltet wie naiv. Was man ohne Verstand auf den Weg brachte, wird unvernünftig kein Ende finden. Fakt ist:

● Einbruchserien beängstigen die Menschen im Stadtgebiet, ebenso wie Raubüberfälle.

● Sogenannte Rocker verschiedener Ethnien, oftmals ohne Motorräder und ohne Fahrerlaubnis, bekämpfen sich offen mit Waffen und terrorisieren die Anwohner.

● Kräftige, männliche “ Flüchtlinge“, prägen das neue Stadtbild Aachens und sind in den hiesigen Aldi und Lidl Märkten Dauer präsent.

● Der Schulsport muss ausfallen, denn die Turnhallen sind mit “ Schutzbedürftigen“ belegt. Regeln zur Gewährleistung der Nachtruhe gibt es nicht. Sie sind politisch unerwünscht und indiskutabel.

● Alleine im Januar werden 650 neue Mitbürger in Aachen erwartet.

Bis zum Jahresende dürfen sich die Protagonisten der Willkommenskultur und die entmündigte Aachener Bürgerschaft dann auf geschätzte fünf bis acht tausend Zugewanderte freuen.

Zur Vernunft mahnende Redebeiträge von Kritikern im Aachener Stadtparlament (2 mal AfD/ 1 mal parteilos) werden als unanständig abgetan und mehrheitlich abgelehnt.

Ein Schwerpunktthema des im April in Aachen stattfindenden “ Städtetag NRW “ befasst sich aus aktuellem Anlass mit „Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern, Integration und bezahlbarem Wohnraum“.

Die Aachener Delegierten werden als Befürworter einer unverantwortlichen Zuwanderung unter sich sein.

Einstimmige Abstimmungen sind zu erwarten.

Kritische Ratsvertreter sind unerwünscht und wurden mehrheitlich als Delegierte abgelehnt.

Per Dringlichkeitsentscheidungen werden Ratsentscheidungen de facto überflüssig.  Es reicht, wenn sich Herr Baal (CDU) und Herr Servos (SPD) mit unserem Oberbürgermeister Philipp zusammensetzen. Diesmal zwischen Weihnachten und Neujahr. Wozu noch große Diskussionen, wenn man mal eben ein leerstehendes Hotel für ca. 100 Flüchtlinge für 10 Jahre (sic!) anmietet. Über die Kosten hierfür wird der gemeine Bürger wohl nichts erfahren. Zahlen ja, wissen nein!

Was für ein Wahnsinn

Die Sprecher der ´Bürgerinitiative Kaiserplatz´ mühten sich Monate lang um Gespräche mit den Verantwortlichen der GROKO. Sie wollten auf die anhaltende Verwahrlosung ihres benachteiligten Quartiers aufmerksam machen und hatten Hilfe erwartet. Fehlanzeige! Gemeinsam mit meinem Ratskollegen Markus Mohr (AfD) werde ich noch diesen Monat Gespräche mit der Bürgerinitiative aufnehmen. Wir lassen unsere Bürger mit ihren Problemen und Ängsten nicht alleine.

Wie geht es weiter, was kann sich ändern?

Wie bereits geschildert, haben die etablierten Parteien den Diskurs mit oppositionellen Ratsvertretern und bürgerlichen Kritikern unterbunden. Damit haben sie nach Auslegung demokratischer Spielregeln ihren Untergang eingeleitet.

Änderung ist kaum zu erwarten. Sie werden so weitermachen und sich der Realität verweigern. Drei Ratsvertreter werden sich für die Interessen der Aachener Bürgerschaft einsetzen. Als schmerzender Stachel im Fleisch der Etablierten. Noch kann die GROKO ihre Mehrheit feiern. Es dauert noch. Doch am Ende werden sie ihr eigenes Begräbnis beklatschen.

Es ist an der Zeit und vor allem meine Pflicht als (parteiloses) Ratsmitglied der Stadt Aachen, unseren Bürgern reinen Wein einzuschenken und Tatsachen zu präsentieren.

Die Politik der sogenannten Etablierten ist - gelinde gesagt - eine „riesen Schweinerei“.

Sie ist nicht ehrlich, nicht transparent, nicht bürgerfreundlich, ungerecht und vor allem nicht  fürsorglich.

Sie benachteiligt nachweislich unsere eigenen Kinder.

Und dies nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahren.

Gerechte Politik zum Wohle der eigenen Bevölkerung?  Fehlanzeige!  

Ich empfehle meinen Lesern den faktenreichen Aufsatz meines Ratskollegen Markus Mohr (AfD). Er überzeugt durch Aufklärung und weckt die Instinkte unserer mündigen Bürger/innen :

Demokratie wagen und offen aussprechen, was uns ungerecht erscheint!

Nur gemeinsam mit aufgeklärten Bürgern können wir was verändern.

Wir schaffen das (auch ohne “ Merkel- Raute“) !

Mit vorweihnachtlichen Grüßen

Ihr Wolfgang Palm

Aachen, d, 28.11.2015

Aachen ist aufgrund seiner geographischen Lage am Dreiländereck zu den Niederlanden und Belgien immer schon ein Ort für Grenzgänger. Mit allen positiven und negativen Begleiterscheinungen. Im Zuge der aktuellen Entwicklungen und damit einhergehend in Folge der Verschärfung der Sicherheitslage in Europa wurden auch im Großraum Aachen vorübergehend und zeitweiseGrenzkontrollen eingeführt. Und es dauerte nur wenige Stunden bis die Aachener Bundespolizei die ersten Erfolge vermeldete. Innerhalb einer Woche wurden über 70 Straftäter festgenommen, nach denen gefahndet wurde. Zwölf davon wurden mit einem Haftbefehl gesucht. Außerdem wurden zwei gestohlene Fahrzeuge sichergestellt.[1] Als vor einigen Monaten mein Ratskollege Markus Mohr (AfD) in einer Rede für eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen plädierte, ging eine Welle der Empörung durch den Ratssaal. Nach den Pariser Attentaten dreht sich der Wind.

Schengener Abkommen als Sargnagel für die EU?

Die Schengener Abkommen waren internationale Übereinkommen, insbesondere zur Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union (EU). Seit 1993 ist es jedem Land in der EU selbst überlassen, Kontrollen an der eigenen Grenze durchzuführen. Ohne Passkontrollen im „Schengenraum“ zu reisen, dies war ein Kernelement der europäischen Einigung. Aufgrund der gefährdeten Sicherheitslage und des Druckes aus der Bevölkerung führen immer mehr EU-Staaten Grenzkontrollen ein. Sogar Schweden, welches für eine sehr liberale Ausländerpolitik bekannt ist. Tränenreich verkündete die stellvertretende grüne Regierungschefin Åsa Romson die Verschärfung der Asylgesetze und die Einführung der Grenzkontrollen.[2]Merkel hatte kürzlich mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise angemahnt, um das Schengen-System zu retten. Ihre Forderung glich einem Appell an alle anderen EU-Staaten, dass ein permanenter und verbindlicher Verteilmechanismus für Asylforderer notwendig sei. Eine solidarische Verteilung sei "nicht irgendeine Petitesse, sondern die Frage, ob wir Schengen noch auf Dauer aufrecht erhalten können", sagte Merkel.[3]

Der Wind dreht sich und der Widerstand wächst

Die Mehrheit der Bürger ist mit der momentanen Asyl- und Zuwanderungspolitik absolut unzufrieden und verlangt eine Grenzschließung, zwei Drittel entsagen Merkel den Zuspruch, wie eine INSA-Umfrage für FOCUS Online ergab.[4] Die Innenpolitiker der Union befürworten ebenfalls eine härtere Gangart. Sie fordern eine Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland sowie ein schärferes Vorgehen gegen Islamisten. Die Utopie einer Multikultigesellschaft sei gescheitert. Die Zahl der Asylsuchenden und die Geschwindigkeit, in der sie einträfen, drohe die staatlichen Institutionen zu überfordern. Die Möglichkeiten zur Hilfe seien nicht unerschöpflich. Deutschland könne nicht allen Geflüchteten und Vertriebenen Schutz gewähren. Deswegen müssten falsche Anreize vermieden werden.[5]

Der Realitätssinn kommt zurück – Grenzschließung ist richtig

Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist richtig. Die Sicherheit unserer Nation geht vor. Dies sind wir auch unseren französischen Freunden schuldig. Denn drei der mutmaßlichen Attentäter von Paris waren offenbar über die Flüchtlingsroute in die EU eingereist.[6]

In anderen Ländern der EU und teilweise auf der Bundesebene werden zunehmend die Zeichen erkannt und der Realitätssinn hält Einzug.

Wer für ein sicheres und damit lebenswertes Europa ist, der muss für sich für eine starke EU-Außengrenze und für Kontrollen an den Binnengrenzen einsetzen. Europa muss zusammenhalten. Wir dürfen es den EU-Extremisten unter Juncker und Merkel nicht überlassen. Wir brauchen eine Politik, die sich mit den Realitäten auseinandersetzt und sich nicht in der Gefühlsduselei der „Willkommenskultur“ verliert. Wir haben eine Verantwortung unseren Bürgern gegenüber und sind in erster Linie ihnen verpflichtet.

Hoffen wir, dass bei den Protagonisten der etablierten Altparteien in Aachen ebenfalls der Blick für das Machbare und die Zeichen der Zeit erkannt werden. Sonst wird uns die Realität einholen.

Aachen, d. 23.11.2015

Aufgrund einer Berichterstattung der Bürgerbewegung PRO NRW vom 23.11.2015 über meine Person, in Bezug auf die Bildung einer Ratsgruppe im Aachener Stadtparlament, möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

Ich distanziere mich in schärfster Form von der Partei PRO NRW, ihrer politischen Zielrichtung und öffentlichen Agitation.

Meine Person und meine jetzige politische Tätigkeit als Parteiloser werden in eklatant missbräuchlicher Weise instrumentalisiert. Obwohl eine inhaltliche Nähe zu PRO NRW suggeriert wird, besteht eine solche nicht.

Dass eine Abgrenzung zur o.g. Partei immer noch stattfindet und auch weiterhin stattfinden muss, ist unverhandelbar. Ich habe, in Folge eines von mir maßgeblich mitinitiierten Flügelkampfes gegen extrem rechte Unterwanderer und deren Gedankengut, die Partei verlassen. 

Nach wie vor lehne ich jegliche Zusammenarbeit mit politischen Extremisten ab.

Wolfgang Palm

Aachen, d. 21.11.2015

Volkmar Klein, Vorsitzender der Initiative Kaiserplatz e.V, redet Klartext  und verpasst den abgehobenen Fraktionssprechern der etablierten Großkoalition (GROKO) eine verbale Ohrfeige.

Unter der Überschrift “Kaiserplatz: Szene in Seitenstraßen verlagert“ berichten die Aachener Nachrichten (AN) vom gestrigen Tag über die vergeblichen Bemühungen von Kaiserplatzanwohnern um Verbesserungen ihrer Lebenssituation.

Nach wie vor beschreiben Trinker, Drogensüchtige und Straßenprostituierte das Quartiersbild Kaiserplatz. Die rund um den Kaiserplatz verankerte Problemklientel kann auch vom Leuchtturmprojekt Aquis Plaza nicht ausgeblendet werden. Die Anwohner werden weiterhin im Stich gelassen.

Bezeichnend ist dabei das bürgerferne Verhalten der Fraktionsführer Harald Baal (CDU) und Michael Servos (SPD). Die Beiden entziehen sich seit 18 Monaten der politischen Verantwortung und verweigern Gespräche mit der Bürgerinitiative.

Meine volle Zustimmung hat Herr Klein, Sprecher der Initiative Kaiserplatz, mit seiner Feststellung zu Baal und Servos: (auszugsweise wörtlich zitiert)

„Ihrer beider Verhalten steht exemplarisch für die Apparate - Politik und ist stellvertretend für die immer weiter ansteigende Politikverdrossenheit!“

Das offenkundige Problem “ Kaiserplatzumfeld “ wird nicht von den politisch unwilligen Platzhirschen Baal und Servos gelöst, die seit mehr als einem Jahr bemüht sind, unauffällig zu bleiben und thematisch abzutauchen.

Ich werde gemeinsam mit meinem Ratskollegen Markus Mohr (AfD) dieses wichtige Thema anpacken und  konstruktiv im Sinne der Aachener Bürgerschaft an Lösungen arbeiten. Deshalb möchte ich mir so schnell wie möglich einen Überblick zu diesem wichtigen Themenkomplex verschaffen und werde noch heute eine entsprechende Ratsanfrage einreichen.

Wolfgang Palm

Aachen, d. 14.11.2015

Foto: dpa

In Gedanken bei den Opfern.

Mit Entsetzen habe ich die Nachricht über den islamistischen Terroranschlag in Paris aufgenommen. Es war ein Angriff auf das Land,welches die Symbole der Freiheit und Unabhängigkeit in ihrer Fahne trägt und diese Werte so sehr verkörpert wie kein anderes in Europa. Ich trauere um die vielen unschuldigen Opfer und fühle tiefen Schmerz mit den Angehörigen.

Nun wird es darum gehen, auch die Hintergründe des Massakers zu erforschen und im Kontext der europäischen Einigkeit über eine Mitschuld unseres Landes und besonders die unserer Bundeskanzlerin Merkel offen und ehrlich nachzudenken.

Auf die Einlassung aller verantwortlichen Politiker dürfen wir gespannt sein.

Fest steht: Es handelt sich um einen Angriff auf die europäische Idee, um einen Angriff auf unsere Demokratie, unsere Werte und allgemein auf unsere freie Gesellschaft.

Die Trauerbeurkundungen von amerikanischer Seite erscheinen aus meiner Sicht scheinheilig. Denn wer Krieg säht, wird Terror ernten. Wir Europäer sind in diesem schmutzigen Spiel einmal mehr nur die Erntehelfer.

Durch Frau Merkels Einwanderungs- und Asylpolitik der offenen Grenzen, ohne Regeln und Kontrollen, tragen wir de facto eine Mitschuld an diesem Verbrechen. Sie sind bereits mitten unter uns. IS Terroristen, die im Strom der " Flüchtlingswelle "im Herzen Deutschlands unerkannt agieren können. Es scheint real zu sein, dass gerade von Deutschland aus der Terror in unsere Nachbarländer getragen wird. Und wer kann uns sagen, wie viele Terroristen und IS-Kämpfer sich noch unter die Immigranten mischen, die wahrhaftig schutzbedürftig sind?

Da kann einem Angst und Bange werden, die Folgen möchte man sich nicht ausmalen.

Jetzt muss sofort gehandelt werden!

Deutschland muss nun nachziehen und die Grenzen mit aller Konsequenz sichern. Zum Schutz unserer Zivilbevölkerung und zum Schutz unserer europäischen Nachbarn. Es gibt keinen Zweifel mehr daran, dass es sich bei dem Massaker um einen islamistischen Terroranschlag gehandelt hat. Die "Allahu Akbar-Rufe" der Mörder sind selbsterklärend.

Sicherlich werden nun unsere Islamverbände Stellung beziehen und versichern, dass dies nicht "unser Islam, nämlich der friedliche Islam", ist. Ich möchte den meisten Menschen islamischen Glaubens mit ihrer Bekundung zu religiöser Friedfertigkeit zu gerne glauben. Doch es fällt mir von Tag zu Tag schwerer. Der Islam trägt Terror in die ganze Welt.
Ich würde mir wünschen, dass die gläubigen Moslems in ihren Moscheen für Frieden unter den Menschen beten, auch für die Menschen, die keine Moslems sind. Spätestens jetzt muss man die Menschen verstehen und akzeptieren, die keine Allahu-Akbar-Rufe mehr aus riesigen Minaretten per Lautsprecher hören möchten. Von nun an ist es keinem mehr zu verdenken, wenn es einem eiskalt den Rücken herunter läuft.

Herzlichst

Wolfgang Palm

Aachen, d. 15.10.2015

Die politische Gesellschaft der Blockparteien “ hat fertig“! Die Politik der Etablierten, Gutmenschen und Besserwisser ist gescheitert. Was jeder Bürger mit Verstand vorhersehen konnte – ist eingetreten. Frau Merkel und ihre hörigen Volksvertreter haben innerhalb weniger Monate Deutschland destabilisiert.

Die Folgen einer unverantwortlichen Willkommenskultur -, der herzliche Empfang von Einwanderern und Flüchtlingen, egal ob schutzbedürftig oder nicht, die Einladung an alle Völker der Welt, am Wohlstand Deutschlands teilzuhaben, - sind fatal: 

Kontrollverlust über die innere Sicherheit und Ordnung, rapide ansteigende Kriminalitätsraten, rechtsfreie Räume, Parallelgesellschaften. Selbst in den Notunterkünften geht ohne Polizei in Dauerpräsenz nichts mehr: Schlägereien unter ethnisch und kulturell unterschiedlichen Gruppierungen, Verfolgung und Misshandlungen religiöser Minderheiten (insbesondere Christen), sexuelle Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung.

Da kann einem Angst und Bange werden.

Doch unsere Bundeskanzlerin und ihre Getreuen (es werden von Tag zu Tag weniger) insistieren im Glauben, es werde schon irgendwie gutgehen... :

Gefangene ihrer eigenen politischen Gesinnungsprozesse

Durchhalteparolen wie „Wir schaffen das“ möchten die Betroffenen, die Bürger dieses Landes, nicht mehr hören. Unüberhörbar sind die Rufe aus der Mitte der Gesellschaft: „Frau Merkel, treten Sie als Kanzlerin zurück. Übernehmen Sie ganz schnell die politische Verantwortung für dieses Desaster. Ein ´weiter so´ wird unser Land unumkehrbar zerstören.“

Unsere europäischen Nachbarn schauen sorgenvoll auf unser Land im Herzen Europas. Frau Merkels Politik wird scharf kritisiert:

Deutschland hat viel Verständnis, aber wenig Verstand. Weniger Ideologie – mehr Pragmatismus. Es geht schließlich um unser Aller Selbsterhalt.

Fällt erst Deutschland, dann fällt ganz Europa! 

Kommentar

 „Noch vor wenigen Wochen wurden Kritiker und Warner, die diese Entwicklung vorhergesehen und sachlich vorgetragen haben, als Fremdenfeinde beschimpft.

Auch im Aachener Stadtrat waren sich alle Linksparteien, auch die der christdemokratischen Mitte, einig. Markus Mohr (AfD) und ich als Parteiloser waren die Bösen, die Hetzer, die Gegner von Willkommenskultur, die Braunen statt Bunten.

Sogar die Würde des Menschen, die nie von uns in Abrede gestellt wurde, wurde thematisch missbraucht, um uns öffentlich anzuprangern, in die rechtsextreme Ecke zu stellen und mundtot zu machen.

Über soviel politischer Verbohrtheit kann man nur noch den Kopf schütteln.

Unseren Aachener „Vorzeigepolitikern“ , vornehmlich Herrn Baal (CDU), Herrn Servos (SPD), und nicht zuletzt unserem Dauer lächelnden Oberbürgermeister der Großkoalition hätte ich liebend gerne mehr als einmal gesagt:

„Ihr habt alle einen Kopf. Realisiert endlich, dass man den Kopf nicht nur zum Essen und Haareschneiden hat, sondern auch zum Nachdenken!“

Zuhören, Nachdenken, kritische Selbstreflexion und ehrliche Ernüchterung statt unverantwortlicher, ja durchgeknallter Durchhalteparolen.

Ich befürchte auch für die nächsten Ratssitzungen das Schlimmste. Es wird kein Einlenken in Richtung Vernunft geben. Der Verstand bleibt ausgeschaltet. Es werden weitere Millionensummen, vornehmlich via Dringlichkeitsbeschlüssen, bereitgestellt.

Gelder, die eigentlich gar nicht vorhanden sind und im nächsten Jahr fehlen werden.

Schuldenpolitik für eine irrsinnige Invasionspolitik, die nichts mehr mit Flüchtlingshilfe zu tun hat.

Und Alle, die nach wie vor vom Zugewinn durch (unkontrollierte) Einwanderung faseln, sollten endlich aufwachen und sich der Wahrheit stellen:

Welt online vom 14.10.2015:

Sieben von zehn Flüchtlingen brechen die Ausbildung ab.

Hans Werner Sinn (Ifo Präsident)rechnet damit, dass 68% der Flüchtlinge aus Afghanistan Analphabeten sind... Und:“ Schengen ist praktisch kaputt.“

Bernd Raffelhüschen (Finanz- Wissenschaftlicher):

70% der Asylsuchenden sind unqualifiziert. Es kommen nicht die Chefärzte aus Aleppo.

Der Ökonom Matthias Lücke vom Institut für Weltwirtschaft (IFW) schätzt die  Kosten für den Flüchtlingszustrom allein in Deutschland auf 45 Milliarden Euro, jährlich!

45 Milliarden werden gebraucht und nur 6 Milliarden sind in der Haushaltsplanung des Bundes für 2016 vorgesehen.

Wir Alle werden uns noch wundern. Steuererhöhungen sind dann alternativlos.

Auch in Aachen wird es für unsere Bürgerinnen ein böses Erwachen geben. "

Kommentar

Die Aachener Nachrichten (AN) berichteten am 21. September 2015 über ein Treffen mehrerer Amnesty Gruppen am Dreiländereck. Es ging um Flüchtlinge und Menschenrechte.

Da durfte auch die Aachener Bürgermeisterin, Hilde Scheidt, nicht fehlen, um in einem „eher kleinen Kreis von Zuhörern (Zitat AN) “ ihren grün- bunten Senf dazu zu geben. Dabei handelte es sich, wie gewohnt, um die immer wiederkehrenden Plattitüden einer ideologisch verbohrten "Menschin".

Beispiel:

„  Alle Menschen haben Recht auf Schutz und Hilfe....Flüchtlingsströme haben noch nie geschadet. Das Leben werde bunter und die Flüchtlinge brächten immer auch etwas mit. “

AN:  Sie hob die große Hilfsbereitschaft der Aachener hervor, verschwieg aber auch die negativen Stimmen nicht.

„ Aber wir sind mehr und wir sind stärker“,

 formulierte Frau Scheidt auf das, was sie „Pegida- Stimmen“  nennt.

In einem Punkt aber möchte ich der Bürgermeisterin recht geben, und zwar bei Ihrer Feststellung, dass "alle Menschen ein Recht auf Schutz und Hilfe haben"... allerdings dahingehend zu ergänzen "..., wenn ein wahrhaftiger Asylgrund vorliegt". Man kann über die wenig erhellenden Feststellungen der Aachener Bürgermeisterin nur noch den Kopf schütteln. Schon lange vor den Kommunalwahlen im letzten Jahr habe ich die „ Minuslogik“ der grünen Politikerin öffentlich beklagt, als sie sich beharrlich weigerte, zwischen wahrhaftig Verfolgten/ Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden. Mein Vorwurf - damals wie heute - lautete,  mit dieser Einstellung eine Massenimmigration zum Nachteil von wahrhaftig Schutzbedürftigen und der einheimischen Bevölkerung mit einhergehenden Unruhen zu befördern.

Nun sind wir Monate weiter und stehen vor massiven, ungelösten Problemen.

Bis zum Ende des Jahres werden sich nach realistischen Schätzungen 1,3 Mio. neue Zuwanderer alleine in Deutschland angesiedelt haben. An den Grenzen unserer EU- Nachbarstaaten sind weitere Hunderttausende Menschen im Anlauf. Viele von ihnen haben ihre Pässe vernichtet, verschleiern ihre wahre Identität und verweigern sich einer Registrierung im ankommenden EU- Land. 

Beobachter vor Ort berichten von „apokalyptischen Zuständen“.

Die Bilder im Fernseher sind erschreckend: Es gibt keine Ordnung mehr!

Tausende junge Männer wollen die illegale Einreise in EU- Länder erzwingen, um so schnell wie möglich nach Deutschland zu kommen. Das Land wo Milch und Honig fließen, jeder eine Wohnung und ausreichend Geld erhält.

Mehrfach blieb es nicht bei Drohungen, es kam zu schweren Ausschreitungen zwischen den Einreise- Erzwingenden und den Grenzbeamten.

„Allahu akbar, Allahu akbar, Germany, Germany“ , skandieren aufgebrachte junge Männer in Unterkünften, werfen mit Steinen und bewaffnen sich mit Knüppeln und Eisenstangen: u.a. Hier und Hier

Sie alle wollen nach Deutschland, notfalls mit Gewalt!

Ich möchte mir weitere Beschreibungen der unerträglichen Zustände ersparen. Die meisten Menschen haben eh realisiert, was da auf uns – und besonders in Deutschland –zukommt.

Und diese Entwicklung war absehbar. Auch für Frau Merkel, Frau Roth und Frau Scheidt aus der Provinzstadt Aachen. Es fehlte von Anfang an die Ehrlichkeit der Analyse. Diese drei Frauen stehen exemplarisch für eine katastrophale, unentschuldbare Fehlpolitik, die unser Land und ganz Europa destabilisieren wird.

Und das Schlimme daran ist, alle sind nicht bereit, den eingeschlagenen Irrweg zu verlassen. Dabei wäre eine Realpolitik der Dringlichkeit – mit Herz und Verstand – vorrangig und das alleinige probate Mittel. Notbremsenpolitik sofort!

Ich befürchte, dass wir von den etablierten Entscheidungsträgern der sozialromantischen „Volksparteien" CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke nichts erwarten dürfen.

Weder Moral, Mut, Charakter noch Verantwortungsbewusstsein.

Doch wem diese Eigenschaften nicht innewohnen, der kann sich gerne unserer Bundeskanzlerin anschließen und unser Land verlassen!  Es reicht!

Übrigens: Im Aachener Stadtrat gibt es nur zwei Männer, die immer wieder auf die

                  fehlgeleitete Einbahnstraßenpolitik der Willkommenskultur hingewiesen

                  haben. Der eine ist parteilos und schreibt Ihnen diesen Kommentar,

                  der andere ist Markus Mohr von der Alternative für Deutschland (AfD).

Zum gleichen Thema hat Felix Krautkrämer (Junge Freiheit) am 16. September einen tollen Kommentar geschrieben, den ich meiner Leserschaft nicht vorenthalten möchte: " Die Kanzlerin der anderen " :

Die Aachener Nachrichten (AN) beziehen sich auf die improvisierte Pressekonferenz von gestern Nachmittag: Die Unterbringung von dreihundert Zuwanderern war kurzfristig von der Bezirksregierung angeordnet worden und somit als Zwangsmaßnahme alternativlos.

Unter der Leitung des städt. Beigeordneten Dr. Barth wurde ein Krisenstab eingerichtet. Mit Sirenen wurde der Notfall bekanntgemacht. Fleißige, freiwillige  Helfer der örtlichen Feuerwehren und Hilfsdienste eilten mit Blaulicht und Martinshorn zum Inda Gymnasium. Klassenzimmer wurden geräumt und eingerichtet. Einige Aachener Politiker erschienen vor Ort, um sich ein Bild vom Großereignis zu machen.

Besonders angetan von den erwarteten Überraschungsgästen zeigte sich der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Kornelimünster, Ladislaus Hoffner (Grüne)

mit den Worten: „Wir werden die Flüchtlinge herzlich begrüßen. “

 Kommentar

„Vorab. Auch ich war gestern Abend im Inda Gymnasium und war erstaunt über die professionelle Arbeit vor Ort. Doch war dieser „Notfalleinsatz“ wirklich so unabsehbar, wie es Dezernent Dr. Sicking den AN diktierte?  :

„ Wir wissen nichts. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass wir jemals mit einer solchen Situation konfrontiert werden.“

Ich sage, das stimmt so nicht. Jeder verantwortliche Verwaltungsbeamte und jeder realistische Aachener Ratspolitiker musste mit genau so einem Szenario rechnen. Ich selbst habe wiederholt in Sitzungen des Rates (zuletzt am 20. Mai 2015) und in der Bezirksvertretung Brand ( am 17. Juni 2015) darauf hingewiesen. Nämlich, dass die zu erwartenden Dimensionen sämtliche Städte deutschlandweit überfordern werden.

Neben erforderlicher Differenzierung zwischen wahrhaftiger Hilfsbedürftigkeit von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und der überwiegenden Mehrheit von Armutsflüchtlingen andererseits, sind neben Grenzkontrollen und Einreiseverboten nur schnelle Asylverfahren und konsequente Rückführungen  geeignet, die Spreu vom Weizen zu trennen und den Massenansturm in unsere Sozialsysteme in den Griff zu bekommen.

Dass eine solche rationale Meinungsäußerung von allen etablierten Aachener Ratspolitikern (außer der AfD Ratsgruppe) bis dato aufs schärfste verurteilt wird und man sich zuletzt sogar eine solche Debattenkultur verbat, entlarvt die abgestimmte verlogene Empörung einfach nur als gestörtes Demokratieverständnis.

Ich denke, die Zeiten der Etablierten im goldenen Rathausturm neigen sich dem Ende zu. Es reicht!

Lange genug wollten sie von offenkundigen Problemen nichts wissen, haben Realitäten verdrängt und ihre Tabus bewacht.

Was Alle sehen...darf nicht gesagt werden.

Statt dessen eine geheuchelte Willkommenskultur, die nichts anderes ist als eine selbstzerstörerische Willkommensdiktatur. Schämt Euch!

Wie soll es nun weitergehen in Aachen? Die bis zum Jahresende avisierten 2000 Neubürger sind mit Stand von heute bereits Realität. Es werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über 3000 sein. Ein Fass ohne Boden.

Im nächsten Jahr dann noch einmal 4000 und im Folgejahr 8000 ? Die Zahlen gehen durch die Decke, sie explodieren regelrecht. Ein Ende ist bei der jetzigen praktizierten Mehrheitspolitik nicht in Sicht. Und wer soll das bezahlen?

Bei mir ist das Wort Asyl durchaus positiv besetzt. Doch wenn Asyl zum Zauberwort für illegale Einwanderung missbraucht wird, dann wehre ich mich und stelle mich der Verantwortung. Ein „ weiter so“ darf es nicht geben. Nimmt der Einwanderungsdruck unkalkulierbar zu, wird dies unweigerlich zu einer Kollision mit bürgerlichen Interessen führen.

Ich hoffe, dass unsere Mehrheitspolitiker langsam wach werden und den Mut zu einer ehrlichen Debattenkultur aufbringen:

„ Schlimmer dran als blind, ist der, der nicht sehen will!“

(Dr. Alfons Proebstl)

Ihr Wolfgang Palm

Quelle: www.davidsurmann.berlin

Unter der Überschrift „Demonstrantengewalt bei Demo gegen Polizeigewalt“ berichten die Aachener Nachrichten über den Angriff schwarz vermummter Schläger auf Polizeibeamte. Zwei Beamte wurden verletzt, einer musste sogar dem Krankenhaus zugeführt werden.

Zuvor waren die sogenannten „Demonstranten“ ohne Anmeldung ihrer Demonstration in Blockformation und einheitlich schwarz gekleidet in Aachens Straßen aufmarschiert.

Derlei „Blockmärsche“ erinnern an die schlimmsten Zeiten des Nationalsozialismus.

Als Polizeibeamte vor Ort nach dem Versammlungsleiter fragten und zur Identitätsfeststellung Personalien feststellen wollten, vermummte sich die angesprochene Gruppe. Dann zog man sich Handschuhe über und griff die Ordnungshüter mit Schlägen und Tritten an. Diese wehrten sich verständlicher Weise und setzten hierbei im Rahmen der Verhältnismäßigkeit Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Mit hinzugerufener Verstärkung konnten dann zehn Gewalttäter in polizeiliches Gewahrsam genommen bzw. vorläufig festgenommen werden.

Der strafrechtliche Vorwurf gegen die Linksextremisten wiegt schwer. Neben Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erwarten die politisch gesteuerten Straftäter nun auch ein Strafverfahren wegen Landfriedensbruch.

Übrigens: Mit ihren Gewaltexzessen gegen Polizeibeamte wollten die Angreifer auf  angebliche „rassistische Polizeigewalt“ vom Wochenende in Den Haag aufmerksam machen.

Kommentar:

 
„ Dieser Vorfall ist bemerkenswert und spricht für die verwerfliche Gesinnung und die unverantwortliche Politik unserer etablierten Aachener Volksvertreter. Denn es ist nicht das erste Mal, dass linke Faschisten unsere Polizisten angreifen und damit unseren Rechtsstaat direkt bekämpfen.

Und dennoch tun sich unsere Vorzeigepolitiker schwer, diese spezielle Form des Extremismus zu verurteilen, geschweige denn zu bekämpfen. Im Gegenteil.

 Noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl hatte unser OB Philipp mit der Ratsmehrheit beschlossen, die brandgefährliche Subkultur der autonomen (Anti-) Faschisten zu fördern. Im Gebäude des ehemaligen Gesundheitsamts entstand mit städtischer Unterstützung ein Hort für gewalttätige Linksextremisten und sogenannte Autonome. Insgesamt wurden den Subkulturellen 250 qm Aufenthalts- und Nutzfläche zur Verfügung gestellt. Auch wenn das Gebäude offiziell an einen Investor verkauft wurde – die über Jahre pachtfreie Nutzungsmöglichkeit des neuen „Autonomen Zentrums“ war de facto ein Geschenk der Politik an linke Gewalttäter.

Was denken sich eigentlich unsere verantwortlichen Politiker dabei, eine kriminelle, linksextreme Subkultur zu fördern, die Sicherheit unserer Bürger in unverantwortlicher Weise zu gefährden und dies ganz still und heimlich am Bürger vorbei ?!

Ist es die Angst vor unkalkulierbarem linken Terror, quasi eine staatliche Schutzgeldzahlung für friedfertiges Verhalten an bekannte Rechtsbrecher?

Würde man so wohlwollend mit rechtsextremen Gruppierungen umgehen wollen,

- es gäbe einen Sturm der Entrüstung- und zwar zu Recht.             

Noch einmal:

Wer Häuser besetzt, Autos beschädigt und anzündet, unsere Polizeibeamten als Garanten eines funktionierenden Rechtsstaats angreift, kurzum... unseren Rechtsstaat aktiv bekämpft und abschaffen möchte, hat jeglichen Anspruch auf finanzielle Unterstützung verloren.

Was haben sich eigentlich unser OB und die Ratsleute gedacht, als sie der „linken Kriminalität“ eine staatliche Heimstätte spendierten?

Es scheint, als hätten die Verantwortlichen vor der fatalen Entscheidung im Rat mit der Abgabe ihrer Garderobe gleichzeitig auch ihren Verstand abgegeben.  

 
Im Sinne unserer (normal denkenden) Bürger wünsche ich unseren etablierten, halbblinden Aachener Mehrheitspolitikern die späte Einsicht, einen großen Fehler gemacht zu haben.

Und mir, dass diese Kriminellen in einem rechtsstaatlichen Verfahren gerecht und vor allem hart bestraft werden. Und mit hart meine ich sicher nicht Sozialstunden oder drei Doppelstunden  Anti- Gewalttraining.

Ihr Wolfgang Palm